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Im Zuge der höchst erfolgreichen #ichbinhanna-Twitterkampagne sind Mitstreiter:innen für bessere Arbeitsbedingungen von Bildungsministerin Anja Karliczek ins BMBF eingeladen worden. Dieser Schritt kam spät, wurde von uns aber sehr begrüßt. Am Gespräch in Bonn nahmen am 10.8.2021 Kristin Eichhorn (Mitinitiatorin von #ichbinhanna, Mitglied im Koordinationskreis von NGAWiss), Lisa Janotta (Mitglied im Koordinationskreis von NGAWiss), Sarah Young (Vorständin im N2PhDNet), Ariane Leendertz (Autorin von Wissenschaftler auf Zeit) und Jens Südekum (äußerte sich hier zu #ichbinhanna) teil. Solche vertraulichen Formate können zu gegebener Zeit sinnvoll sein und wir sind bereit, den Austausch – ggf. auch mit einem neu besetzten BMBF – fortzuführen. Wir hätten es allerdings konstruktiver gefunden, den Dialog öffentlich zu führen. Vor allem aber fordern wir einen öffentlich erkennbaren hochschulpolitischen Kurswechsel.

Was wir vom BMBF erwarten:

  • Öffentliche Stellungnahmen des Ministeriums und der Ministerin, die ein angemessenes Bewusstsein von der Problematik befristeter Beschäftigung erkennen lassen. Seit Amtsantritt der Ministerin warten wir vergeblich auf solche Äußerungen. Auch ihre jüngsten Pressebeiträge lassen nicht erkennen, dass sie das Problem sieht. Wettbewerb und Exzellenz werden zum Kern der Wissenschaft erklärt. Verkündet wird immer wieder die Leitlinie, Deutschland müsse sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Allerdings führt die Unattraktivität der Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen derzeit de facto zur Abwanderung qualifizierter Wissenschaftler:innen. In den Äußerungen des BMBFs fehlen Überlegungen zur Demokratie an Hochschulen, Intersektionaler Gerechtigkeit und guten Arbeitsbedingungen vollkommen. Stattdessen waren die Stellungnahmen des BMBF zu #ichbinhanna bisher rein defensiv. Weder analysierten sie die aktuelle miserable Beschäftigungslage des wissenschaftlichen Personals, noch ließen sie Gegenstrategien erkennen.
  • Nachbesserungen bei den millionen- bis milliardenschweren Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, in denen die Chance zu Gegenmaßnahmen bisher verpasst wurde. Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken enthält nur die unverbindliche Erwartung, dass irgendwie mehr Dauerstellen geschaffen werden. den Ländern steht es frei, diese Erwartung fast beliebig zu unterlaufen, ohne dass sie Geldeinbußen zu befürchten haben. Hier braucht es Sanktionen für Länder und Universitäten, die sich nicht an die Vereinbarungen halten und das Geld nicht in entfristete Mitarbeiter:innen-Stellen investieren. Zeitgleich wurde im Pakt für Forschung und Innovation ein großer jährlicher Mittelaufwuchs bei den gewöhnlich (und zunehmend) projektbasierten Forschungseinrichtungen vereinbart. Auf diese Weise wird sich das Ungleichgewicht zwischen Grund- und Projektfinanzierung weiter vergrößern. Gerade der angeheizte Projektwettbewerb, für den etwa die DFG steht, befördert die prekäre Beschäftigung. Um dem gegenzusteuern, müssen beschäftigungspolitische Verpflichtungen für die Forschungsinstitutionen festgelegt werden.
  • Abschaffung oder grundlegende Reform des Wissenschaftszeitertragsgesetzes (WissZeitVG), das jahrelange befristete Beschäftigung als Normalität festschreibt und nach dem Ablauf dieser Jahre mit automatischem Beschäftigungsende droht. Unter diesem Gesetz leiden Tausende sogenannter Nachwuchswissenschaftler:innen – gerade in Phasen, in denen sie längst kein „Nachwuchs“ mehr sind. Das WissZeitVG fällt unmittelbar ins Ressort des BMBF. Wir fordern regulär entfristete Beschäftigung nach der Promotion.

 

Die Mindestvoraussetzung für eine gute Arbeit des Ministeriums und seiner Leitung bestünden darin, dass in diesen drei Bereichen Fortschritte erkennbar werden. Das muss auch bei den Bundestagswahlen und bei der Besetzung des Ministeriums in der neuen Regierung eine Rolle spielen. Wir bieten unsere Expertise dafür gern an.

Seit Tagen teilen unter dem Hashtag #IchbinHanna tausende Wissenschaftler:innen bei Twitter ihren prekären Arbeitsstatus an Hochschulen, listen die Zahl ihrer Arbeitsverträge auf, beschreiben den Druck, die Angst und die Zwangsmobilität, denen sie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) aussetzt. Den Anlass hierfür, ein Wissenschaftsanwärter:innen wie Sechsjährige ansprechendes Video des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), das Dauerverträge als „Verstopfung“ des Wissenschaftssystems und permanente Personalfluktuation als innovationsfördernd darstellte, hat das Ministerium inzwischen von seiner Website gelöscht. Die Zeichentrick-Protagonistin namens „Hanna“, die brav lächelnd beherzigt, dass frühzeitige Beratung ihr helfen wird, sich im Zweifelsfall rechtzeitig als späteres Innovationshindernis zu erkennen, hat Hunderten echter Wissenschaftler:innen das Stichwort dazu gegeben, erneut auf ihre prekäre Lage hinzuweisen. Seitdem gibt das BMBF sich in verschiedenen Statements bemüht, den – von einer wachsenden Zahl von Medienberichten flankierten – Twittersturm zu beruhigen. Am Sonntag, den 13.06.21, reagierte es mit einem schriftlichen, anonymen (bezeichnenderweise mit einem leeren Rednerpult bebilderten) Kommentar. Auf neuerliche Kritik hin legte es am 17.06. ein Video nach, in dem Staatssekretär Wolf-Dieter Lukas persönlich den Standunkt des Ministeriums zur Diskussion um #IchBinHanna erläutert. Warum keines dieser Statements der Debatte auch nur annähernd gerecht wird, sei hier noch einmal zusammengefasst.

 

Wiederholung und Ignoranz

Das Statement des BMBF überrascht wenig. Es wiederholt lediglich, was in dem Erklärvideo zum WissZeitVG, welches dem Hashtag seinen Namen gab, bereits vermittelt wurde: das Gesetz würde Innovation fördern und neuen Wissenschaftler:innen die Möglichkeit geben, an Hochschulen Fuß zu fassen. Die Antwort ist somit quasi eine neuformulierte Version des mittlerweile gelöschten Erklärvideos des BMBF zum WissZeitVG. Auch die nachgeschobene Erklärung des Staatssekretärs wiederholt diese Aussage – ergänzt durch die Beteuerung, dass viele Initiativen für die jungen Wissenschaftler:innen ergriffen worden seien. Dass die genannten Initiativen (Exzellenstrategie, Zukunftsvertrag und Tenure-Track-Programm) keine strukturelle Verbesserung versprechen und den überhitzten Wettbewerb zum Teil noch weiter befeuern, wird nicht erwähnt.

Ignoriert werden auch vorliegende Reformentwürfe, von den Gewerkschaftsforderungen zu „Wissenschaft als Beruf“ über das Department-Modell der Jungen Akademie bis zu unserem Papier „Personalmodelle für Universitäten in Deutschland. Alternativen zur prekären Beschäftigung“. Alle diese Entwürfe schildern Möglichkeiten, die Befristungspraxis nachhaltig einzuschränken oder grundsätzlich abzuschaffen. Wir haben unser Papier im März dieses Jahres ans BMBF geschickt und bisher keine Antwort erhalten. Vielleicht wäre dafür jetzt ein guter Zeitpunkt gekommen!

 

Die Mär der jungen Wissenschaftlerin

Das Ministerium räumt ein, dass die „Befristung von Verträgen gerade jüngere Akademikerinnen und Akademiker vor erhebliche Herausforderungen stellt“. Dabei wird übergangen, dass betroffene Wissenschaftler:innen – Postdocs – zumeist über 30, 40 oder (sofern sie in Projekten beschäftigt sind oder zeitweise keinen Job in der Wissenschaft hatten) sogar über 50 Jahre alt sind. Promotionen, die oft ohne feste Finanzierung begonnen und aufgrund regelmäßig zu kurz befristeter und/oder mit anderen Aufgaben versehener „Qualifikationsstellen“ sehr häufig prekär abgeschlossen werden, sind nicht einmal eigens erwähnt. Die mitfühlende Formulierung verschleiert also den tatsächlichen Status Quo.

Die Jüngeren werden aber auch für das wesentliche (und fast einzige) Argument des Ministeriums angesprochen. Die Befristungspraxis soll „nachfolgenden Generationen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine Chance auf Qualifikation“ geben. Faktisch heißt das: Wir müssen regelmäßig viele akademische Beschäftigte loswerden, um neue anzuwerben, die dann ebenfalls wieder nach ein paar Jahren entsorgt werden müssen. Tendenziell zynisch schiebt das BMBF nach: „Zudem lebt die Wissenschaft von neuen Impulsen“. Im Klartext würde dies bedeuten, dass unbefristet Beschäftigte an den Hochschulen weniger innovativ arbeiten würden und dass von erfahrenen Wissenschaftler:innen, die nicht mehr zu den ‚Jüngeren‘ zählen, keine neuen Impulse mehr zu erwarten sind. Ausgenommen sind hier vermutlich Professor:innen, für die man in dieser Argumentation gern eine unerklärte Ausnahme macht.

 

Die nicht endende Qualifizierung

Eine Hauptrolle spielt in der Antwort des BMBF die „Qualifizierung“, die zur Innovation beitragen und eine Befristung rechtfertigen würde. Dabei wird nicht erwähnt, dass sich diese Qualifizierung über sechs bis zwölf Jahre erstreckt und äußerst unterschiedlich gefüllt werden kann. Neben Promotionen und Habilitationen lässt das WissZeitVG auch verschiedenste andere, von Arbeitgeber:innen frei zu definierende wissenschaftliche Tätigkeiten als Qualifikationszweck zu. Die Antwort des BMBF unterscheidet nicht einmal, ob die zu Qualifizierenden hauptsächlich an einer großen Abschlussarbeit wie der Promotion arbeiten oder ob sie Aufgaben in Forschungsunterstützung, Lehre und Verwaltung erfüllen, die an Hochschulen eben anstehen. Vor diesem Hintergrund überrascht es, wie selbstverständlich das Ministerium die Wissenschaft mit Berufen vergleicht, in denen das Wort Qualifikation einen klaren, begrenzten Sinn hat: „Es ist auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbreitet, dass Arbeitnehmer während der Qualifikationsphase befristet tätig sind. […] Das ist im Wissenschaftssystem nicht anders als auf anderen Arbeitsmärkten.“ Da das WissZeitVG dafür sorgt, dass der akademische Arbeitsmarkt sehr besondere Eigenschaften hat, ist der Vergleich mit anderen Arbeitsmärkten nicht haltbar.

Insbesondere ist es absurd, unter dem Titel „Qualifizierung“ die Postdoc- und Habilitationsphase mit der Promotionshase gleichzusetzen. Die Statements des BMBF sind in dieser Hinsicht so unterkomplex, dass sie unsinnig werden. So gut wie niemand fordert, alle Promovierenden zu entfristen – und umgekehrt qualifiziert (mit kleinen Ausnahmen in der Medizin) keine Habilitation für außerwissenschaftliche Berufe und Positionen!

Das BMBF hat am OECD-Bericht „Reducing the Precarity of Academic Research Careers“ (2021) mitgeschrieben. Es wäre schön, wenn die Botschaften dieses Papiers auch beherzigt würden. Leider kommt der Bericht ohne eine vergleichende Statistik aus. Sonst wäre zu sehen gewesen, wie miserabel Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern dasteht. Immerhin wird darauf hingewesen, dass in Deutschland 77% der Postdocs an Hochschulen und 72% in Außeruniversitären Forschungseinrichtungen befristete Verträge haben. Denn gerade für diese Karrierephase begründet das WissZeitVG eine absolute Außenseiterrolle Deutschlands im internationalen Vergleich. In den Twitter-Reaktionen haben sich etliche auch hierzulande hoch angesehene Forscher:innen zu Wort gemeldet, die mittlerweile im Ausland arbeiten und erklären, wie viel produktiver sie seien, seit man sie wertschätzt, indem man ihnen unbefristete Verträge zugesteht, und sich keine Rückkehr nach Deutschland mehr vorstellen können. Sollte nicht mindestens dies dem Ministerium zu denken geben?

 

Schuld sind die Anderen

„Im Übrigen geht es in dem Gesetz ausdrücklich um die Möglichkeit einer Befristung, aber nicht um eine Befristungspflicht“, lässt das Ministerium wissen, und: „Das Gesetz muss gelebt werden“. Das BMBF gibt in seinen Stellungnahmen also wie gewohnt großzügig Verantwortung ab. Die notwendigen gesetzlichen Bedingungen seien geschaffen, nun müssten die Länder und Hochschulen sie einfach verantwortlich ausfüllen. Zumal werden die bescheidenen und nicht verbindlichen Zugeständnisse, die der Zukunftsvertrag an Forderungen der Kampagne „Frist ist Frust“ gemacht hat, als große Vorleistung des Bundes für bessere Beschäftigungsverhältnisse angepriesen – seltsamerweise in einem Atemzug mit der Exzellenzstrategie: „Mit diesen beiden dauerhaft geltenden Vereinbarungen verbinden wir die klare Erwartung an Länder und Hochschulen nach mehr Dauerstellen in Studium und Lehre.“ So klar, wie es dieser Satz nahelegt, wurde die Erwartung in der Exzellenzstrategie nicht formuliert. Heuchlerisch ist aber vor allem das Grundargument: Wir geben den anderen ja nur die Möglichkeiten, die sie (in sehr geringem, aber nicht mehr in unserer Verantwortung liegenden Ausmaß) nutzen sollen, also sind wir nicht schuld. Anders gefasst: Wir stellen den Gesamtrahmen der irgendwie innovationsförderlichen Fluktuation bereit, die damit verbundenen menschlichen Schicksale haben aber natürlich die Hochschulen zu verantworten.

 

Permanente Erfahrungsvernichtung

Hinterfragenswert ist insbesondere der vom BMBF wiederholt verwendete Begriff „Innovation“. Die Logik der Argumentation scheint vorauszusetzen, dass Innovation Anfänger:innenwissen in Massen braucht, auf vertiefte Einsichten durch Erfahrung aber verzichten kann. Oder ist die wirkliche Pointe der Befristungspraxis eine ganz andere? Vielleicht traut man „jungen“ Wissenschaftler:innen eigentlich gar nicht zu, dass sie selber denken, will aber ihre Zuarbeit sicherstellen, damit die Professor:innen besonders innovativ sein können – besonders diejenigen, die das Denken breit delegieren können? Und falls dieser Verdacht überzogen scheint, sollte man noch einmal auf die entsprechende Praxis schauen: Weshalb arbeiten die befristet Beschäftigten fast durchgängig in persönlicher Abhängigkeit von den Professor:innen – und wann kommt dann das WissZeitVG für die Professor:innen selbst? Bei Juniorprofessuren und Nachwuchsgruppenleiter:innen wird zwar bereits mit entsicherten Führungspositionen experimentiert. Grundsätzlich verlässt sich das BMBF aber wohl darauf, dass die Aufteilung in eine kleine gesicherte und eine große prekäre Zone akademischer Beschäftigung insofern für Stabilität sorgt, als sie ein steiles Machtgefälle implementiert. Der anhaltende Twittersturm lässt allerdings ahnen, dass die große Mehrheit im wissenschaftlichen Personal, deren Leistungen und Erfahrungen dabei permanent entwertet und entsorgt werden,   sich in Zukunft nicht mehr nur in den sozialen Medien zur Wehr setzen wird.

Almost a year after our constitution and the first successful workshop, we – Precarious International/PI – are back.

PI brings together scholars, unionists and activists with different histories of mobility and migration to discuss and reflect on the intersection between precarious labour conditions and different forms of discrimination in the German academic system. We aim to to make intersectional discrimination a central issue of the activism of NGAWiss and establish an international solidarity network.

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