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Am 2.9.2021 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus das neue Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) beschlossen. Damit geht ein über drei Jahre dauernder, von der rot-rot-grünen Koalition vorangetriebener Prozess zu Ende. Im Frühjahr dieses Jahres kam der Streit darum noch einmal in eine heiße Phase. Die Landesastenkonferenz forderte mutigere Schritte in Richtung Diversität und Hochschuldemokratie. Die Landesvertretung Akademischer Mittelbau Berlin (LAMB) stritt für ein verlässliches „Gesamtkonzept für die Personalstruktur“ inklusive tatsächlich unbefristeter Stellen für PostDocs. Die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidien der Berliner Hochschulen (LKRP) sah dagegen – in allgemeinen Phrasen sprechend – die „Leistungsfähigkeit der Berliner Hochschulen gefährdet“. Nach dem jüngst beschlossenen Änderungsantrag, der regelhaft eine verbindliche Entfristungsoption für Postdoktorand:innen auf Haushaltsstellen vorsieht, legte die LKRP noch einmal nach: Sie befürchtete, dass eine „zementierte Personalstruktur“ entstünde und die Generationengerechtigkeit gefährdet wäre, wenn die „jetzt vorhandenen Stellen in kurzer Zeit sämtlich besetzt“ würden.

Wer die Diskussion um das neue BerlHG aus Mittelbauperspektive mitverfolgt hat, sah sich von Hochschulseite mit neoliberalen Narrativen konfrontiert: Prof. Katharina Bluhm (FU Berlin) verteidigte das Modell einer völlig an Wettbewerb und Exzellenzkampf orientierten Hochschule und FU-Präsident Ziegler kritisierte, dass mit dem neuen BerlHG „fast jeder Postdoc auf einer Qualifikationsstelle eine Anschlusszusage bekommen muss“.

Hanna und Reyhan brauchen keine „Hilfe“, sondern Zukunftsperspektiven und Schutz vor Ausbeutung

In den letzten Wochen vor der Entscheidung über das neue BerlHG brachten Tausende Wissenschaftler:innen mit den Hashtags #ichbinhanna und #ichbinreyhan das BMBF in Bedrängnis. Sie brachten auf Twitter ihre Wut über die Auswirkungen des gegenwärtigen Wissenschaftssystems auf Alltag und Lebensplanung zum Ausdruck, sie kritisierten zu Recht den Ausschluss sehr guter Wissenschaftler:innen aus strukturellen Gründen (z.B. Care-Arbeit, Aufenthaltsrecht, fehlendes Erbe als finanzielles Backup). Das BMBF reagierte:

  • Staatssekretär Wolf-Dieter Lukas wandte sich am 17.6. mit einer Videobotschaft an den Mittelbau und erklärte, dass man mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (ZSL) bereits alle wichtigen Schritte in eine bessere Zukunft eingeleitet habe. Vor Ort können Mittelbauinitiativen allerdings längst die Leere dieses Versprechens erkennen, weil die Länder und Hochschulen de facto gar nicht verpflichtet sind, ZSL-Mittel für entfristete Stellen einzusetzen.
  • Am 10.8. lud Bundesbildungsministerin Anja Karliczek fünf Kritiker:innen zu einem Gespräch nach Bonn und stellte sich der Kritik (Bericht und Forderungen des NGAWiss). Jedoch: In der von der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (LINKE) initiierten Aktuellen Stunde zu prekären Arbeitsbedingungen am 24.6. ließ Anja Karliczek lediglich ein individualisierendes Problemverständnis erkennen. Ihrer Meinung nach müssten den jungen Wissenschaftler:innen außeruniversitäre Karrierewege aufgezeigt werden und sollte ihnen geholfen werden, frühzeitig zu erkennen, wenn sich nicht gut genug für eine wissenschaftliche Karriere seien.

 

Wer im Alter von 45 Jahren als in der Wissenschaftscommunity anerkannte:r Privatdozent:in noch immer auf der Suche nach einer Festanstellung ist, dem verschlägt es beim Narrativ der „Hilfe für Hanna“ (siehe auch Hanna helfen geht nur gemeinsam) die Sprache. Insofern ist das BerlHG auf Landesebene nun ein lang ersehnter Schritt in die richtige Richtung. Denn den Hannas und Reyhans muss und kann nicht individuell durch Karriereberatung geholfen werden. Wir brauchen strukturelle Veränderungen: Die rot-rot-grüne Regierung Berlins hat erkannt, dass es einen Handlungsspielraum zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für PostDocs auf Landesebene gibt. Während auf Bundesebene das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) einen Freifahrtschein für die Universitäten zum ‚Einstellen und Wieder-Rauswerfen‘ ausstellt, schiebt das neue BerlHG dieser Praxis für die Beschäftigung nach der Promotion nun einen Riegel vor. Im Gesetz heißt es:

„Sofern die wissenschaftliche Mitarbeiterin oder der wissenschaftliche Mitarbeiter bereits promoviert ist und es sich bei dem im Arbeitsvertrag genannten Qualifikationsziel um eine Habilitation, ein Habilitationsäquivalent, den Erwerb von Lehrerfahrung und Lehrbefähigung oder um sonstige Leistungen zum Erwerb der Berufungsfähigkeit gemäß § 100 BerlHG handelt, ist eine Anschlusszusage zu vereinbaren.“ (§100, Abs. 6, S. 2 BerlHG)

Das klingt so revolutionär wie es ist und bedeutet, dass die Hochschulen nun eine klare Zielrichtung vorgegeben bekommen: Sie dürfen das WissZeitVG nicht mehr ausreizen und Wissenschaftler:innen schamlos nach 12 Jahren fundierter Arbeit vor die Tür setzen, sondern müssen denen, die über eine abgeschlossene Promotion verfügen, eine Entfristungsoption nach spätestens 6 Jahren eröffnen. Dies ist mit der gegenwärtigen Regelung des WissZeitVG vereinbar, wurde aber in den allermeisten Fällen vermieden. Denn anstatt gute Arbeit gut zu bezahlen (siehe zum Beispiel „Gute Bildung kostet Geld“), verfolgen die Hochschulen ihren Sparkurs ohne Rücksicht auf Verluste. Aus ihrer Perspektive sind erfahrene Wissenschaftler:innen wegen der tariflich festgelegten Erfahrungsstufen (d.h. sukzessiven Gehaltssteigerungen) ein ärgerlicher Kostenfaktor; das üblicherweise vorgetragene Wettbewerbsnarrativ wird genutzt, um diesen Umstand zu kaschieren.

Offen bleibt, ob auf der nun beschlossenen Gesetzesgrundlage auch promovierten Mitarbeiter:innen anderer Personal- und Finanzierungskategorien (Wissenschaftler:innen in Drittmittel-Projekten und den über den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken finanzierten Kolleg:innen) eine Perspektive angeboten werden kann, denn für sie gilt bezüglich Anschlussvereinbarungen nur eine Kann-Regelung. Teilnehmende der Twitter-Debatten äußerten zudem die Sorge, dass die Hochschulen das neue BerlHG unterlaufen, indem sie gar keine PostDocs mehr, sondern nur noch halbe Mitarbeiter:innen vor der Promotion einstellen. Angesichts ihres lautstarken Eintretens für „Generationengerechtigkeit“ würden sich die Berliner Hochschulleitungen mit einer solchen Praxis allerdings restlos desavouieren.

Die von der LKRP aufgeworfene und gleichfalls auf Twitter diskutierte Frage, ob eine Ad-Hoc-Umsetzung des neuen BerlHG eine Generationenungerechtigkeit schafft, da nunmehr auf einen Schlag eine Generation von Vierzigjährigen entfristet würde, verdient allerdings differenzierte Antworten. In seinem Personalmodelle-Diskussionspapier hat NGAWiss gezeigt, dass regelhaft unbefristete Beschäftigung nicht bedeutet, eine regelmäßige Nachbesetzung von Stellen zu verunmöglichen. Deshalb sei auch an dieser Stelle betont: Wie in der freien Wirtschaft bleiben nicht alle unbefristet Eingestellten für immer; je mehr Personal beschäftigt wird, desto mehr Stellen werden altersbedingt frei, und natürlich hört auch der Wechsel von Arbeitsorten nach der Entfristung nicht auf. Entfristete Wissenschaftler:innen werden weiterhin den Wohnort wechseln und auf Professuren berufen. Allmähliche oder abrupte Umstellungen durch veränderte Gesetzeslagen wurden in unserem Personalmodelle-Diskussionspapier allerdings nicht berechnet. Hier sind die sich der Generationengerechtigkeit verpflichtenden Berliner Hochschulen nun gefordert: Sie müssen Übergangskonzepte erarbeiten, die dafür sorgen, dass ein Teil der zu vergebenen Stellen sofort unbefristet an fortgeschrittene Postdocs und Habilitierte vergeben wird, damit der allmähliche Ausbau unbefristeter Stellen durch die nun verpflichtende Anschlusszusage nicht nur einer recht schmalen Altersgruppe zugute kommt. Eine Frage an die Berliner Politiker:innen bleibt jedoch, ob diese zwei kombinierten Effekte ausreichen werden oder es einer Umsetzungsfrist für die Hochschulen bedarf.

Keine Verbesserung eröffnet das BerlHG leider für die Lehrbeauftragten. Sie bleiben an den Fachhochschulen, aber auch an privaten und staatlichen Hochschulen das semesterweise auf Honorarbasis angestellte Heer der Unterbezahlten – systemrelevant und trotzdem ohne Zukunftsperspektive.

Hanna und Reyhan sind keine Zaungäste in der Wissenschaft – sie SIND die Wissenschaft

Mit dem neuen Hochschulgesetz geht die Berliner Regierung – trotz aller noch offenen Fragen in Bezug auf die Umsetzung – einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Berlin hat einen Standard gesetzt und die anderen Länder müssen nun nachziehen, damit ihre Hochschulen als Arbeitsorte für PostDocs attraktiv bleiben.

Dabei muss man natürlich im Blick behalten, dass Wissenschaftspolitik hoch komplex ist und verschiedene Akteur:innen ihren Kurs massiv ändern müssen. Deswegen braucht es endlich funktionierende und wirklich mutige Gesetzesänderungen – nicht nur bei den Landeshochschulgesetzten, sondern auf vielen Ebenen. Das WissZeitVG muss grundlegend reformiert oder abgeschafft werden. Die Landesgesetze müssen Personalstrukturen und Personalkategorien für Stellen und Karrierewege vorgeben, in denen Forschen und Lehren vereinbar ist. Und es braucht eine neue Grundfinanzierung, eine Abkehr vom Drittmittelunwesen und von der Exzellenz-Schimäre.

Wir brauchen auf der politischen Seite endlich eine breite Einsicht dazu, dass Wissenschaftler:innen ohne Professur keine „Zaungäste“ der Wissenschaft sind, die gern mal ein paar Jahre mitspielen und sich mit diesem oder jenem Projekt den Lebenslauf aufpeppen dürfen, wie jüngst FU-Präsident Ziegler behauptete. Hanna und Reyhan SIND die Wissenschaft. Sie bilden als befristete Mitarbeiter:innen rund 85% der nicht-professoralen wissenschaftlichen Angestellten an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Sie stemmen die Lehre und gestalten damit den ‚Bildungsraum Hochschule‘ für fast drei Millionen Studierende. Sie betreiben Forschung und sind damit diejenigen, die zu einem Mammutanteil das hervorbringen, was heute Wissenschaft ist.

Gute Arbeitsbedingungen für Promovierende und Promovierte werden allen zugutekommen: den wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen, den Studierenden und der Gesellschaft, die von der Wissenschaft profitiert. Wir erwarten von den Berliner Hochschulen, dass sie ihren durch das BerlHG formulierten Auftrag ernst nehmen. Das heißt auch, dass sie demokratische und transparente Verfahren entwickeln, anhand derer die neuen PostDoc-Stellen besetzt werden.

Im Zuge der höchst erfolgreichen #ichbinhanna-Twitterkampagne sind Mitstreiter:innen für bessere Arbeitsbedingungen von Bildungsministerin Anja Karliczek ins BMBF eingeladen worden. Dieser Schritt kam spät, wurde von uns aber sehr begrüßt. Am Gespräch in Bonn nahmen am 10.8.2021 Kristin Eichhorn (Mitinitiatorin von #ichbinhanna, Mitglied im Koordinationskreis von NGAWiss), Lisa Janotta (Mitglied im Koordinationskreis von NGAWiss), Sarah Young (Vorständin im N2PhDNet), Ariane Leendertz (Autorin von Wissenschaftler auf Zeit) und Jens Südekum (äußerte sich hier zu #ichbinhanna) teil. Solche vertraulichen Formate können zu gegebener Zeit sinnvoll sein und wir sind bereit, den Austausch – ggf. auch mit einem neu besetzten BMBF – fortzuführen. Wir hätten es allerdings konstruktiver gefunden, den Dialog öffentlich zu führen. Vor allem aber fordern wir einen öffentlich erkennbaren hochschulpolitischen Kurswechsel.

Was wir vom BMBF erwarten:

  • Öffentliche Stellungnahmen des Ministeriums und der Ministerin, die ein angemessenes Bewusstsein von der Problematik befristeter Beschäftigung erkennen lassen. Seit Amtsantritt der Ministerin warten wir vergeblich auf solche Äußerungen. Auch ihre jüngsten Pressebeiträge lassen nicht erkennen, dass sie das Problem sieht. Wettbewerb und Exzellenz werden zum Kern der Wissenschaft erklärt. Verkündet wird immer wieder die Leitlinie, Deutschland müsse sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Allerdings führt die Unattraktivität der Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen derzeit de facto zur Abwanderung qualifizierter Wissenschaftler:innen. In den Äußerungen des BMBFs fehlen Überlegungen zur Demokratie an Hochschulen, Intersektionaler Gerechtigkeit und guten Arbeitsbedingungen vollkommen. Stattdessen waren die Stellungnahmen des BMBF zu #ichbinhanna bisher rein defensiv. Weder analysierten sie die aktuelle miserable Beschäftigungslage des wissenschaftlichen Personals, noch ließen sie Gegenstrategien erkennen.
  • Nachbesserungen bei den millionen- bis milliardenschweren Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, in denen die Chance zu Gegenmaßnahmen bisher verpasst wurde. Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken enthält nur die unverbindliche Erwartung, dass irgendwie mehr Dauerstellen geschaffen werden. den Ländern steht es frei, diese Erwartung fast beliebig zu unterlaufen, ohne dass sie Geldeinbußen zu befürchten haben. Hier braucht es Sanktionen für Länder und Universitäten, die sich nicht an die Vereinbarungen halten und das Geld nicht in entfristete Mitarbeiter:innen-Stellen investieren. Zeitgleich wurde im Pakt für Forschung und Innovation ein großer jährlicher Mittelaufwuchs bei den gewöhnlich (und zunehmend) projektbasierten Forschungseinrichtungen vereinbart. Auf diese Weise wird sich das Ungleichgewicht zwischen Grund- und Projektfinanzierung weiter vergrößern. Gerade der angeheizte Projektwettbewerb, für den etwa die DFG steht, befördert die prekäre Beschäftigung. Um dem gegenzusteuern, müssen beschäftigungspolitische Verpflichtungen für die Forschungsinstitutionen festgelegt werden.
  • Abschaffung oder grundlegende Reform des Wissenschaftszeitertragsgesetzes (WissZeitVG), das jahrelange befristete Beschäftigung als Normalität festschreibt und nach dem Ablauf dieser Jahre mit automatischem Beschäftigungsende droht. Unter diesem Gesetz leiden Tausende sogenannter Nachwuchswissenschaftler:innen – gerade in Phasen, in denen sie längst kein „Nachwuchs“ mehr sind. Das WissZeitVG fällt unmittelbar ins Ressort des BMBF. Wir fordern regulär entfristete Beschäftigung nach der Promotion.

 

Die Mindestvoraussetzung für eine gute Arbeit des Ministeriums und seiner Leitung bestünden darin, dass in diesen drei Bereichen Fortschritte erkennbar werden. Das muss auch bei den Bundestagswahlen und bei der Besetzung des Ministeriums in der neuen Regierung eine Rolle spielen. Wir bieten unsere Expertise dafür gern an.

Seit Tagen teilen unter dem Hashtag #IchbinHanna tausende Wissenschaftler:innen bei Twitter ihren prekären Arbeitsstatus an Hochschulen, listen die Zahl ihrer Arbeitsverträge auf, beschreiben den Druck, die Angst und die Zwangsmobilität, denen sie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) aussetzt. Den Anlass hierfür, ein Wissenschaftsanwärter:innen wie Sechsjährige ansprechendes Video des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), das Dauerverträge als „Verstopfung“ des Wissenschaftssystems und permanente Personalfluktuation als innovationsfördernd darstellte, hat das Ministerium inzwischen von seiner Website gelöscht. Die Zeichentrick-Protagonistin namens „Hanna“, die brav lächelnd beherzigt, dass frühzeitige Beratung ihr helfen wird, sich im Zweifelsfall rechtzeitig als späteres Innovationshindernis zu erkennen, hat Hunderten echter Wissenschaftler:innen das Stichwort dazu gegeben, erneut auf ihre prekäre Lage hinzuweisen. Seitdem gibt das BMBF sich in verschiedenen Statements bemüht, den – von einer wachsenden Zahl von Medienberichten flankierten – Twittersturm zu beruhigen. Am Sonntag, den 13.06.21, reagierte es mit einem schriftlichen, anonymen (bezeichnenderweise mit einem leeren Rednerpult bebilderten) Kommentar. Auf neuerliche Kritik hin legte es am 17.06. ein Video nach, in dem Staatssekretär Wolf-Dieter Lukas persönlich den Standunkt des Ministeriums zur Diskussion um #IchBinHanna erläutert. Warum keines dieser Statements der Debatte auch nur annähernd gerecht wird, sei hier noch einmal zusammengefasst.

 

Wiederholung und Ignoranz

Das Statement des BMBF überrascht wenig. Es wiederholt lediglich, was in dem Erklärvideo zum WissZeitVG, welches dem Hashtag seinen Namen gab, bereits vermittelt wurde: das Gesetz würde Innovation fördern und neuen Wissenschaftler:innen die Möglichkeit geben, an Hochschulen Fuß zu fassen. Die Antwort ist somit quasi eine neuformulierte Version des mittlerweile gelöschten Erklärvideos des BMBF zum WissZeitVG. Auch die nachgeschobene Erklärung des Staatssekretärs wiederholt diese Aussage – ergänzt durch die Beteuerung, dass viele Initiativen für die jungen Wissenschaftler:innen ergriffen worden seien. Dass die genannten Initiativen (Exzellenstrategie, Zukunftsvertrag und Tenure-Track-Programm) keine strukturelle Verbesserung versprechen und den überhitzten Wettbewerb zum Teil noch weiter befeuern, wird nicht erwähnt.

Ignoriert werden auch vorliegende Reformentwürfe, von den Gewerkschaftsforderungen zu „Wissenschaft als Beruf“ über das Department-Modell der Jungen Akademie bis zu unserem Papier „Personalmodelle für Universitäten in Deutschland. Alternativen zur prekären Beschäftigung“. Alle diese Entwürfe schildern Möglichkeiten, die Befristungspraxis nachhaltig einzuschränken oder grundsätzlich abzuschaffen. Wir haben unser Papier im März dieses Jahres ans BMBF geschickt und bisher keine Antwort erhalten. Vielleicht wäre dafür jetzt ein guter Zeitpunkt gekommen!

 

Die Mär der jungen Wissenschaftlerin

Das Ministerium räumt ein, dass die „Befristung von Verträgen gerade jüngere Akademikerinnen und Akademiker vor erhebliche Herausforderungen stellt“. Dabei wird übergangen, dass betroffene Wissenschaftler:innen – Postdocs – zumeist über 30, 40 oder (sofern sie in Projekten beschäftigt sind oder zeitweise keinen Job in der Wissenschaft hatten) sogar über 50 Jahre alt sind. Promotionen, die oft ohne feste Finanzierung begonnen und aufgrund regelmäßig zu kurz befristeter und/oder mit anderen Aufgaben versehener „Qualifikationsstellen“ sehr häufig prekär abgeschlossen werden, sind nicht einmal eigens erwähnt. Die mitfühlende Formulierung verschleiert also den tatsächlichen Status Quo.

Die Jüngeren werden aber auch für das wesentliche (und fast einzige) Argument des Ministeriums angesprochen. Die Befristungspraxis soll „nachfolgenden Generationen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine Chance auf Qualifikation“ geben. Faktisch heißt das: Wir müssen regelmäßig viele akademische Beschäftigte loswerden, um neue anzuwerben, die dann ebenfalls wieder nach ein paar Jahren entsorgt werden müssen. Tendenziell zynisch schiebt das BMBF nach: „Zudem lebt die Wissenschaft von neuen Impulsen“. Im Klartext würde dies bedeuten, dass unbefristet Beschäftigte an den Hochschulen weniger innovativ arbeiten würden und dass von erfahrenen Wissenschaftler:innen, die nicht mehr zu den ‚Jüngeren‘ zählen, keine neuen Impulse mehr zu erwarten sind. Ausgenommen sind hier vermutlich Professor:innen, für die man in dieser Argumentation gern eine unerklärte Ausnahme macht.

 

Die nicht endende Qualifizierung

Eine Hauptrolle spielt in der Antwort des BMBF die „Qualifizierung“, die zur Innovation beitragen und eine Befristung rechtfertigen würde. Dabei wird nicht erwähnt, dass sich diese Qualifizierung über sechs bis zwölf Jahre erstreckt und äußerst unterschiedlich gefüllt werden kann. Neben Promotionen und Habilitationen lässt das WissZeitVG auch verschiedenste andere, von Arbeitgeber:innen frei zu definierende wissenschaftliche Tätigkeiten als Qualifikationszweck zu. Die Antwort des BMBF unterscheidet nicht einmal, ob die zu Qualifizierenden hauptsächlich an einer großen Abschlussarbeit wie der Promotion arbeiten oder ob sie Aufgaben in Forschungsunterstützung, Lehre und Verwaltung erfüllen, die an Hochschulen eben anstehen. Vor diesem Hintergrund überrascht es, wie selbstverständlich das Ministerium die Wissenschaft mit Berufen vergleicht, in denen das Wort Qualifikation einen klaren, begrenzten Sinn hat: „Es ist auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbreitet, dass Arbeitnehmer während der Qualifikationsphase befristet tätig sind. […] Das ist im Wissenschaftssystem nicht anders als auf anderen Arbeitsmärkten.“ Da das WissZeitVG dafür sorgt, dass der akademische Arbeitsmarkt sehr besondere Eigenschaften hat, ist der Vergleich mit anderen Arbeitsmärkten nicht haltbar.

Insbesondere ist es absurd, unter dem Titel „Qualifizierung“ die Postdoc- und Habilitationsphase mit der Promotionshase gleichzusetzen. Die Statements des BMBF sind in dieser Hinsicht so unterkomplex, dass sie unsinnig werden. So gut wie niemand fordert, alle Promovierenden zu entfristen – und umgekehrt qualifiziert (mit kleinen Ausnahmen in der Medizin) keine Habilitation für außerwissenschaftliche Berufe und Positionen!

Das BMBF hat am OECD-Bericht „Reducing the Precarity of Academic Research Careers“ (2021) mitgeschrieben. Es wäre schön, wenn die Botschaften dieses Papiers auch beherzigt würden. Leider kommt der Bericht ohne eine vergleichende Statistik aus. Sonst wäre zu sehen gewesen, wie miserabel Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern dasteht. Immerhin wird darauf hingewesen, dass in Deutschland 77% der Postdocs an Hochschulen und 72% in Außeruniversitären Forschungseinrichtungen befristete Verträge haben. Denn gerade für diese Karrierephase begründet das WissZeitVG eine absolute Außenseiterrolle Deutschlands im internationalen Vergleich. In den Twitter-Reaktionen haben sich etliche auch hierzulande hoch angesehene Forscher:innen zu Wort gemeldet, die mittlerweile im Ausland arbeiten und erklären, wie viel produktiver sie seien, seit man sie wertschätzt, indem man ihnen unbefristete Verträge zugesteht, und sich keine Rückkehr nach Deutschland mehr vorstellen können. Sollte nicht mindestens dies dem Ministerium zu denken geben?

 

Schuld sind die Anderen

„Im Übrigen geht es in dem Gesetz ausdrücklich um die Möglichkeit einer Befristung, aber nicht um eine Befristungspflicht“, lässt das Ministerium wissen, und: „Das Gesetz muss gelebt werden“. Das BMBF gibt in seinen Stellungnahmen also wie gewohnt großzügig Verantwortung ab. Die notwendigen gesetzlichen Bedingungen seien geschaffen, nun müssten die Länder und Hochschulen sie einfach verantwortlich ausfüllen. Zumal werden die bescheidenen und nicht verbindlichen Zugeständnisse, die der Zukunftsvertrag an Forderungen der Kampagne „Frist ist Frust“ gemacht hat, als große Vorleistung des Bundes für bessere Beschäftigungsverhältnisse angepriesen – seltsamerweise in einem Atemzug mit der Exzellenzstrategie: „Mit diesen beiden dauerhaft geltenden Vereinbarungen verbinden wir die klare Erwartung an Länder und Hochschulen nach mehr Dauerstellen in Studium und Lehre.“ So klar, wie es dieser Satz nahelegt, wurde die Erwartung in der Exzellenzstrategie nicht formuliert. Heuchlerisch ist aber vor allem das Grundargument: Wir geben den anderen ja nur die Möglichkeiten, die sie (in sehr geringem, aber nicht mehr in unserer Verantwortung liegenden Ausmaß) nutzen sollen, also sind wir nicht schuld. Anders gefasst: Wir stellen den Gesamtrahmen der irgendwie innovationsförderlichen Fluktuation bereit, die damit verbundenen menschlichen Schicksale haben aber natürlich die Hochschulen zu verantworten.

 

Permanente Erfahrungsvernichtung

Hinterfragenswert ist insbesondere der vom BMBF wiederholt verwendete Begriff „Innovation“. Die Logik der Argumentation scheint vorauszusetzen, dass Innovation Anfänger:innenwissen in Massen braucht, auf vertiefte Einsichten durch Erfahrung aber verzichten kann. Oder ist die wirkliche Pointe der Befristungspraxis eine ganz andere? Vielleicht traut man „jungen“ Wissenschaftler:innen eigentlich gar nicht zu, dass sie selber denken, will aber ihre Zuarbeit sicherstellen, damit die Professor:innen besonders innovativ sein können – besonders diejenigen, die das Denken breit delegieren können? Und falls dieser Verdacht überzogen scheint, sollte man noch einmal auf die entsprechende Praxis schauen: Weshalb arbeiten die befristet Beschäftigten fast durchgängig in persönlicher Abhängigkeit von den Professor:innen – und wann kommt dann das WissZeitVG für die Professor:innen selbst? Bei Juniorprofessuren und Nachwuchsgruppenleiter:innen wird zwar bereits mit entsicherten Führungspositionen experimentiert. Grundsätzlich verlässt sich das BMBF aber wohl darauf, dass die Aufteilung in eine kleine gesicherte und eine große prekäre Zone akademischer Beschäftigung insofern für Stabilität sorgt, als sie ein steiles Machtgefälle implementiert. Der anhaltende Twittersturm lässt allerdings ahnen, dass die große Mehrheit im wissenschaftlichen Personal, deren Leistungen und Erfahrungen dabei permanent entwertet und entsorgt werden,   sich in Zukunft nicht mehr nur in den sozialen Medien zur Wehr setzen wird.