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BMBF reagiert – Pressemitteilung zum Erfolg der Kampagne “Frist ist Frust”

Pressemitteilung 26.03.2017

Die Entfristungskampagne des Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) mit ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie vielen weiteren Unterstützer/innen zeigt Wirkung: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beginnt sich unserer Forderung anzuschließen, mit dem neuen Hochschulpakt neue Dauerstellen zu schaffen. Mit dem Vertrag sollen Anreize für die Schaffung von Dauerstellen implementiert werden. Was bis vor wenigen Tagen noch als völlig unwahrscheinlich galt, ist dem Wissenschaftsjournalisten Jan-Martin Wiarda zufolge in den derzeitigen Verhandlungen von Bund und Ländern eingetreten: „Unbefristetes wissenschaftliches Personal“ soll neben den bisher von den Ländern diskutierten Parametern „Studienanfänger“, „Studierende in der Regelstudienzeit plus zwei Semester“ und „Absolventen“ ein Kriterium für die Vergabe der Gelder im verstetigten Hochschulpakt sein und dabei mit 25 Prozent gewichtet werden.

Wir begrüßen, dass der Bund sich in unsere Richtung zu bewegen beginnt. Jedoch scheint uns ein Faktor von 25 Prozent angesichts der dramatischen Lage des zu 90% und häufig auf Kurzzeitverträgen von unter einem Jahr befristeten Mittelbaus zu gering. Zudem ist bislang nicht geklärt, auf welche Weise diese Komponente implementiert werden soll. Die Kernforderung der im März 2019 gestarteten Kampagne „Frist ist Frust / Entfristungspakt 2019“ lautet hingegen aus gutem Grund, dass aus Hochschulpaktmitteln finanzierte Stellen sämtlich und überprüfbar entfristet werden. Zudem sollen sie ein Lehrdeputat von höchstens 8 Semesterwochenstunden aufweisen. Selbst die volle Erfüllung dieser Forderung wäre allenfalls ein erster Schritt hin zu einer regulären, unbefristeten Beschäftigung promovierter wissenschaftlicher Arbeitskräfte, wie ihn NGAWiss anstrebt.

Dazu Florian Kappeler von NGAWiss: “Das Bundesministerium ist nun endlich den ersten Schritt auf dem Weg zu verbindlichen Maßnahmen gegen das Befristungsunwesen an den Hochschulen gegangen. Jetzt ist es an den Ländern, sich zu bewegen – und den Worten aus dem BMBF müssen Taten folgen.”

Die Länder haben sich bislang allerdings nicht einmal in Richtung des Bundesministeriums bewegt – wollen sie sich tatsächlich von einer CDU-Bundespolitikerin in Sachen Entfristung überholen lassen? Die Verhandlungen werden bislang von den Staatssekretär*innen des Bund und der Länder hinter verschlossenen Türen geführt. Abgeordnete des Bundestages oder der Länderparlamente werden nicht beteiligt, geschweige denn zivilgesellschaftliche Akteure. Bis zur abschließenden Verständigung von Bund und Ländern in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) gilt es darum den Druck zu erhöhen. Es ist höchste Zeit, dass verbindliche Schritte gegen das Befristungsunwesen unternommen werden. Wir werden genau beobachten, ob die Länder sich hieran beteiligen oder Fortschritte verhindern, und wir werden die Entscheidungen der GWK aufmerksam verfolgen und mit unseren Mitteln aktiv begleiten.