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(see English version below) Stellungnahme des Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft zur "Bayreuther Erklärung" der Uni-Kanzler*innen Die Vertretung des Mittelbaus widerspricht den Kanzler*innen der Universitäten und ihrer Bayreuther Erklärung, die sich für den Erhalt der gegenwärtigen Befristungsexzesse einsetzt. Arbeit an Hochschulen ist keine vorübergehende Qualifizierung....

Offener Brief des Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) an die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass das BMBF die gesetzlich für 2020 vor­gesehene Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) nun ausgeschrie­ben hat. Da wir im Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft seit mehreren Jahren Infor­mationen und Erfahrungsberichte zur Lage der befristet Beschäftigten an den deutschen Hochschulen sammeln und die Auswirkungen des WissZeitVG bereits länger kritisch be­obachten, hätten wir gerne die Chance genutzt, unsere Aufklärungsarbeit mit Ihrer Unterstüt­zung und zu beiderseitigem Nutzen solide finanziert fortzusetzen. Da sich zudem die Erkennt­nisse der ersten Evaluation des WissZeitVG in Grenzen halten und auch weitere Studien nur blasse quantitative Daten zu durchschnittlichen Befristungsdauern erbracht haben, hätten wir die Gelegenheit nutzen wollen, vertieft die Probleme zu untersuchen, die das WissZeitVG un­serer Kenntnis nach nicht gelöst hat, sondern festschreibt und teilweise verschärft. Bei der Lektüre Ihrer Ausschreibung und der zugehörigen Unterlagen mussten wir jedoch feststellen, dass die Erkenntnisziele der zu erstellenden Evaluation willkürlich auf Teilaspekte des Geset­zes eingeschränkt wurden und noch nicht einmal dem im Gesetz selbst festgeschriebenen Evaluationszweck entsprechen.

2019_05_03 BMBF Aktion Frist ist Frust from NGAWiss on Vimeo. Am 3.5.2019 hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern über 3 Wissenschaftspakte entschieden. Der „Hochschulpakt“ wird vom „Zukunftspakt Studium und Lehre stärken“ abgelöst und die Mittel werden verstetigt.Wie werden die Länder diese Mittel einsetzen? Werden...

Am Freitag, 3. Mai 2019, hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) drei „Pakte“ zur Sonderfinanzierung von Lehre und Forschung beschlossen:

  • Der Hochschulpakt, der seit 2007 zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze geschlossen dient, heißt jetzt: Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (ZSL) und wird auf Dauer gestellt. Von 2021 bis 2023 fließen jährlich 3,8 Milliarden Euro hälftig finanziert von Bund und Ländern. Diese Summe wird ab 2024 auf jährlich 4,1 Milliarden Euro erhöht und soll 2027 neu verhandelt werden.
  • Der Qualitätspakt Lehre heißt jetzt Innovation in der Hochschullehre und wird ebenfalls auf Dauer gestellt. Die Mittel werden von 200 auf 150 Millionen Euro pro Jahr gesenkt. Es soll eine neue unabhängige, aber organisatorisch unselbständige Organisationeinheit zur Förderung der Lehre und Vergabe der Mittel gegründet werden.
  • Beim Pakt für Forschung und Innovation, der zur Finanzierung der vier außeruniversitären Forschungsinstitute und der DFG geschlossen wurde, wird die bereits bestehende jährliche Steigerung von 
  • 3 Prozent bis 2030 fortgeschrieben.

Die Informationslage zur Situation des Mittelbaus oder ‚wissenschaftlichen Nachwuchses‘ an Hochschulen hat sich – anders als diese Lage selbst – in den letzten Jahren spürbar verbessert, ist aber weiter uneinheitlich und z.T. oberflächlich. Um eine bessere Übersicht und selektive Vertiefung zu ermöglichen, stellt diese Seite drei Ressourcen bereit:

  1. Eine Liste wichtiger Überblickspublikationen
  2. Eine zusammenfassende Präsentation und Interpretation zentraler Daten
  3. Ein Instrument zur eigenen Recherche: Die Auswertung kleiner und großer Anfragen aus den Landtagen der deutschen Bundesländer

Die Ressourcen 1 und 2 lassen sich unmittelbar nutzen; das Instrument 3 besteht aus zum Download bereitgestellten Tabellen und einer Erläuterung.
Die Entwicklung dieses Ansatzes wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziell gefördert.

Heraus zum 2. Mai – damit der Hochschulpakt ein Entfristungspakt wird! Aufruf zur Kundgebung am Vortag der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) 

Bund und Länder wollen den „Hochschulpakt“ verstetigen. Mit diesem „Pakt“ zwischen Bund und Ländern fließen jährlich über zwei Milliarden Euro ins Hochschulsystem - und der Bund sagt zu, sich an der Finanzierung von Hochschullehre zu beteiligen. Durch diesen endgültigen Einstieg des Bunds in die Hochschulfinanzierung fallen endlich einige Ausflüchte weg, die prekäre Beschäftigung im sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchs unangetastet zu lassen – Dauerstellen für die Daueraufgaben in Lehre und Forschung sind jetzt konkret möglich! Wir fordern, die Mittel des neuen Hochschulpakts vollständig und verbindlich für neue entfristete Stellen mit fairem Lehrdeputat einzusetzen. 

Bundesweites Netzwerktreffen:
„Entfristung“!

Anmeldung: bitte per Mail (Betreff: „Anmeldung Netzwerktreffen 2019“)

Unser bundesweites Netzwerktreffen findet am 2.-3. Mai 2019 in Berlin statt. Das Hauptthema ist Entfristung: Unser Vernetzungstreffen steht im Lichte des zu erwartenden Beschlusses der GWK über die Hochschulpaktmittel am Fr (3.5.) Vormittag. Im Kontext des Treffens sind verschiedene Aktionen zur Unterstützung unserer Kampagne Frist ist Frust geplant - nähere Informationen folgen bald. Wir fordern mit Nachdruck, dass die nunmehr unbefristet gewährten Hochschulpakt-Mittel für die Universitäten in entfristete Dauerstellen münden!

Exzellenz für wenige oder gute Beschäftigungsbedingungen für alle?

Als die Exzellenzinitiative noch nicht als Exzellenzstrategie auf Dauer gestellt war, hat man bemerkt, dass sie die Arbeitsbedingungen des sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchses keineswegs verbessert. In der offiziellen Evaluation des Programms werden die entsprechenden Grundprobleme im deutschen Hochschulsystem präzise benannt. Prekäre Beschäftigung breitet sich aus, und am Ende herrscht eine ‘Flaschenhalsproblematik’: existenzielle Konkurrenz um die wenigen professoralen Dauerstellen.

Das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) unterstützt den Aufruf des #unteilbar-Bündnisses für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, für eine freie und vielfältige Gesellschaft. Überall auf der Welt gehören gerade auch Wissenschaftler*innen zu den Opfern einer Politik der Profitmaximierung und nationalen Abschottung. In der Türkei zwingt der Autoritarismus tausende Intellektuelle ins Exil - wenn sie nicht schon im Gefängnis sitzen. Und auch Ungarn ist ein Beispiel dafür, wie eine rechte Regierung in geradezu faschistischer Manier Denk- und Handlungsspielräume einschränkt (z. B. durch die geplante Abschaffung der Gender-Studies-Studiengänge). Der Brexit erschwert zudem den transnationalen Wissenstransfer und -austausch. Darüber hinaus sind auch in Deutschland Strömungen im Aufwind, die keinerlei Interesse an sachlichem Diskurs haben. Gleichzeitig wird Bildung zur Ware gemacht und soziale Exklusionsmechanismen sind gerade im Wissenschaftsbetrieb allgegenwärtig. Dagegen wehrt sich NGAWiss. Für demokratische Hochschulen in einer offenen Gesellschaft!

Das Netzwerktreffen hatte einen doppelten Zweck: Einerseits sollte diskutiert werden, wie sich NGAWiss zum Streik als einem Hauptinstrument der Beschäftigtenpolitik verhält bzw. wie der Weg zur Streikfähigkeit aussehen kann, zum anderen sollte die Vielfalt unserer konkreten Organisations- und Aktionsformen gesichtet und ergänzt werden. Im ersten Bereich herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass Streikfähigkeit ein wichtiges (Zwischen-)Ziel ist und, wie andere Länder zeigen, auch erreicht werden kann; zum Weg, der bei uns noch lang sein zu sein scheint, wurden unterschiedliche Auffassungen geäußert.