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Presseinformation anlässlich des Treffens der Regierungschef*innen des Bundes und der Länder – dringend weitere Anstrengungen für Entfristung im Rahmen der Wissenschaftspakte nötig.

6.6.2019

Am Thema Entfristung kommt die Hochschulpolitik nicht mehr vorbei, doch in den neuen Wissenschaftspakten steht dazu nichts Verbindliches. Besonders frustrierend aus Sicht der Beschäftigten ist, dass die nun dauerhaft fließenden Mittel des Zukunftsvertrags nicht klar auf die Schaffung von Dauerstellen hin konditioniert werden. Diese einmalige Chance wurde vertan. Darüber hinaus werden die Mittel für den Pakt “Innovation in der Hochschullehre” (bisher: Qualitätspakt Lehre) sogar um 25 Prozent, auf 150 Mio. € pro Jahr gesenkt. Bei der außeruniversitären Forschung und den Mitteln für die Deutsche Forschungsgemeinschaft gibt es dagegen weiter einen Anstieg um drei Prozent. Damit wird weiterhin überproportional die Forschung gefördert, was unausweichlich zu Lasten von Lehre und Studium geht. Und das bedeutet insgesamt einen weiteren Anstieg derkompetitiven Projektförderung und damit unweigerlich einen weiteren Impuls für mehr
Befristung in einem bereits völlig aus den Fugen geratenen System.

Am Freitag, 3. Mai 2019, hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) drei „Pakte“ zur Sonderfinanzierung von Lehre und Forschung beschlossen:

  • Der Hochschulpakt, der seit 2007 zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze geschlossen dient, heißt jetzt: Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (ZSL) und wird auf Dauer gestellt. Von 2021 bis 2023 fließen jährlich 3,8 Milliarden Euro hälftig finanziert von Bund und Ländern. Diese Summe wird ab 2024 auf jährlich 4,1 Milliarden Euro erhöht und soll 2027 neu verhandelt werden.
  • Der Qualitätspakt Lehre heißt jetzt Innovation in der Hochschullehre und wird ebenfalls auf Dauer gestellt. Die Mittel werden von 200 auf 150 Millionen Euro pro Jahr gesenkt. Es soll eine neue unabhängige, aber organisatorisch unselbständige Organisationeinheit zur Förderung der Lehre und Vergabe der Mittel gegründet werden.
  • Beim Pakt für Forschung und Innovation, der zur Finanzierung der vier außeruniversitären Forschungsinstitute und der DFG geschlossen wurde, wird die bereits bestehende jährliche Steigerung von 
  • 3 Prozent bis 2030 fortgeschrieben.

Die Informationslage zur Situation des Mittelbaus oder ‚wissenschaftlichen Nachwuchses‘ an Hochschulen hat sich – anders als diese Lage selbst – in den letzten Jahren spürbar verbessert, ist aber weiter uneinheitlich und z.T. oberflächlich. Um eine bessere Übersicht und selektive Vertiefung zu ermöglichen, stellt diese Seite drei Ressourcen bereit:

  1. Eine Liste wichtiger Überblickspublikationen
  2. Eine zusammenfassende Präsentation und Interpretation zentraler Daten
  3. Ein Instrument zur eigenen Recherche: Die Auswertung kleiner und großer Anfragen aus den Landtagen der deutschen Bundesländer

Die Ressourcen 1 und 2 lassen sich unmittelbar nutzen; das Instrument 3 besteht aus zum Download bereitgestellten Tabellen und einer Erläuterung.
Die Entwicklung dieses Ansatzes wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziell gefördert.

Berlin - Dauerbefristete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Hochschulen protestieren heute in Berlin vor dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für ein Ende dieser prekären Anstellungspraxis. Unter dem Motto „Wir haben nichts zu verlieren als unsere Kettenverträge“ bilden sie eine Menschenkette und fordern, die Mittel des Hochschulpakts künftig vollständig und verbindlich für zusätzliche Dauerstellen mit fairem Lehrdeputat einzusetzen.

Einladung zur Protestaktion am Vortag der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vor dem Berliner Dienstsitz des BMBF am 2. Mai

Wer:                   Aktionsbündnis „Frist ist Frust“, getragen vom Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Wann:               Donnerstag, 2. Mai 2019, 13.30 – 15.00 Uhr

Wo:                    vor dem Berliner Sitz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
(BMBF), Kapelle-Ufer 1, 11055 Berlin

Stellungnahme zur professoralen Aneignung von wissenschaftlicher Expertise

Das derzeitige System des Hahnenkampfes um Drittmittel und der prekarisierten Personalpolitik – bzw. des Mangels jeder vernünftigen Personalplanung – führt zu bedenklichen Auswüchsen. Selbst größere Forschungsanträge werden im derzeitigen akademischen Betrieb häufig von Personen verfasst, die aktuell nicht fest angestellt sind; teilweise wird ihnen eine Anstellung im Erfolgsfall als Karotte für die Eselsarbeit versprochen. In Fachkreisen viel diskutiert wird derzeit ein Fall von Wissensenteignung für einen großen und erfolgreichen Forschungsantrag, der einer Universität viel Geld und Renommee eingebracht hat (vgl. Valentin Groebner, Akademische Größenverhältnisse: Ein Zettelkasten, Merkur 73 (838), 2019). Dieser ist unter anderem angesichts der hohen Fördersumme einerseits besonders empörend, andererseits nur einer von vielen und verrät einiges über die grundlegenden Strukturen des deutschen Hochschulsystems.

Heraus zum 2. Mai – damit der Hochschulpakt ein Entfristungspakt wird! Aufruf zur Kundgebung am Vortag der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) 

Bund und Länder wollen den „Hochschulpakt“ verstetigen. Mit diesem „Pakt“ zwischen Bund und Ländern fließen jährlich über zwei Milliarden Euro ins Hochschulsystem - und der Bund sagt zu, sich an der Finanzierung von Hochschullehre zu beteiligen. Durch diesen endgültigen Einstieg des Bunds in die Hochschulfinanzierung fallen endlich einige Ausflüchte weg, die prekäre Beschäftigung im sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchs unangetastet zu lassen – Dauerstellen für die Daueraufgaben in Lehre und Forschung sind jetzt konkret möglich! Wir fordern, die Mittel des neuen Hochschulpakts vollständig und verbindlich für neue entfristete Stellen mit fairem Lehrdeputat einzusetzen. 

Pressemitteilung 26.03.2017

Die Entfristungskampagne des Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) mit ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie vielen weiteren Unterstützer/innen zeigt Wirkung: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beginnt sich unserer Forderung anzuschließen, mit dem neuen Hochschulpakt neue Dauerstellen zu schaffen. Mit dem Vertrag sollen Anreize für die Schaffung von Dauerstellen implementiert werden. Was bis vor wenigen Tagen noch als völlig unwahrscheinlich galt, ist dem Wissenschaftsjournalisten Jan-Martin Wiarda zufolge in den derzeitigen Verhandlungen von Bund und Ländern eingetreten: „Unbefristetes wissenschaftliches Personal“ soll neben den bisher von den Ländern diskutierten Parametern „Studienanfänger“, „Studierende in der Regelstudienzeit plus zwei Semester“ und „Absolventen“ ein Kriterium für die Vergabe der Gelder im verstetigten Hochschulpakt sein und dabei mit 25 Prozent gewichtet werden.

Bundesweites Netzwerktreffen:
„Entfristung“!

Anmeldung: bitte per Mail (Betreff: „Anmeldung Netzwerktreffen 2019“)

Unser bundesweites Netzwerktreffen findet am 2.-3. Mai 2019 in Berlin statt. Das Hauptthema ist Entfristung: Unser Vernetzungstreffen steht im Lichte des zu erwartenden Beschlusses der GWK über die Hochschulpaktmittel am Fr (3.5.) Vormittag. Im Kontext des Treffens sind verschiedene Aktionen zur Unterstützung unserer Kampagne Frist ist Frust geplant - nähere Informationen folgen bald. Wir fordern mit Nachdruck, dass die nunmehr unbefristet gewährten Hochschulpakt-Mittel für die Universitäten in entfristete Dauerstellen münden!