29 Nov Solinote PRStudB
Für TV-L Anstellungsverhältnisse von Studierenden, besonders an Hochschulen!
Mit Bestürzung haben wir im Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft die letzten Entwicklungen im Arbeitskampf der studentischen Beschäftigten an der Humboldt-Universität zu Berlin beobachtet: Zum 01.10.2018 wurde im Rahmen einer breiten Entlassungswelle die Weiterbeschäftigung von studentischen Beschäftigten unangekündigt und abrupt beendet.
Wir, das im Januar 2017 gegründete Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft, sind ein Zusammenschluss von bisher 29 Initiativen, die sich in Deutschland und Österreich für gute Arbeitsbedindungen einsetzen. Mit Mitgliedern aller Statusgruppen – Lehrbeauftragten, Professorinnen, Lehrkräften für besondere Aufgaben, Privatdozentinnen, Promovierenden, PostDocs und Wissenschaftlichen Hilfskräften – in Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen vertreten wir die Interessen der Beschäftigten im Bereich der Wissenschaft. Gemeinsam mit den studentischen Beschäftigen kämpfen wir für gute Arbeit in der Wissenschaft!
Mit dem Wintersemester 2018/19 wurden zahlreiche studentische Beschäftigte der HU entlassen, die bisher mit wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Aufgaben betraut waren. Ihre Arbeit bildete das Rückgrat der Universitätsbibliothek, des Computer- und Medienservices, der Studienberatung und der Fakultätsverwaltungen. Seit Januar 2017 hat der Personalrat der studentischen Beschäftigten (PRstudB-HU) darauf hingewiesen, dass in diesen Bereichen Beschäftigte nicht-wissenschaftlichen Tätigkeiten nachgehen und sie daher einen Anspruch auf eine angemessene Entlohnung nach dem TV-L haben. Nachdem eine studentische Beschäftigte erfolgreich klagte und vom Landesgericht Berlin in den Tarifvertrag der Länder (TV-L) eingruppiert sowie entfristet wurde, reagierte die Universitätsleitung mit einem „Antragsstopp“, was zur Folge hatte, dass bei betroffenen Studierenden die Verträge nicht verlängert wurden sowie Neueinstellungen und Aufstockungen von Stunden nicht getätigt wurden. Somit wurden studentische Beschäftigte faktisch über Nacht auf die Straße gesetzt. Dieser „Antragsstopp“ wurde von Äußerungen der Universtitätsleitung begleitet, dass der Personalrat der studentischen Beschäftigten diese Entlassung selbst zu verantworten habe. Zu diesen Vorwürfen hat der PRstudB-HU Stellung bezogen.
Wieso hat sich die HU zu so einer drastischen und dilettantischen Maßnahme entschieden? Mit den Entlassungen hat sie zahlreiche Arbeitsabläufe gestört, die sich etwa in Schließtagen der Bibliothek in höchst destruktiver Weise niederschlagen. Ist diese massenhafte Entlassung die Antwort der Universitätsleitung auf den erfolgreichen Arbeitskampf der studentischen Beschäftigten in Berlin?
Im Jahr 2017 und 2018 haben die Studierenden der Berliner Hochschulen gemeinsam in zwei Streikphasen und zähen Verhandlungen erfolgreich für die erste Erhöhung ihres Arbeitslohnes seit 2001 (!) gekämpft. Nicht nur der Abschluss eines studentischen Tarifvertrags machte den Erfolg aus, sondern auch eine stufenweise Erhöhung des Stundenlohns, die Angleichung des Lohns der studentischen Beschäftigten an den TV-L, die Erweiterung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Erhöhung des Urlaubsanspruchs ab 2019.
Worauf auch immer die Entlassung der studentischen Beschäftigten zurückzuführen ist – die Unfähigkeit der Universitätsleitung in der Personalentwicklungspolitik oder eine Strategie der Einschüchterung: Wir solidarisieren uns mit den studentischen Beschäftigten und den Personalrät*innen der HU! Wir fordern ein Ende von #Lohndumping, #Kettenbefristungen und #Tarifflucht an Hochschulen.