06 Jun Frist noch immer Frust. Politik bleibt Plan gegen Befristung schuldig

Presseinformation anlässlich des Treffens der Regierungschef*innen des Bundes und der Länder – dringend weitere Anstrengungen für Entfristung im Rahmen der Wissenschaftspakte nötig.

6.6.2019

Am Thema Entfristung kommt die Hochschulpolitik nicht mehr vorbei, doch in den neuen Wissenschaftspakten steht dazu nichts Verbindliches. Besonders frustrierend aus Sicht der Beschäftigten ist, dass die nun dauerhaft fließenden Mittel des Zukunftsvertrags nicht klar auf die Schaffung von Dauerstellen hin konditioniert werden. Diese einmalige Chance wurde vertan. Darüber hinaus werden die Mittel für den Pakt “Innovation in der Hochschullehre” (bisher: Qualitätspakt Lehre) sogar um 25 Prozent, auf 150 Mio. € pro Jahr gesenkt. Bei der außeruniversitären Forschung und den Mitteln für die Deutsche Forschungsgemeinschaft gibt es dagegen weiter einen Anstieg um drei Prozent. Damit wird weiterhin überproportional die Forschung gefördert, was unausweichlich zu Lasten von Lehre und Studium geht. Und das bedeutet insgesamt einen weiteren Anstieg derkompetitiven Projektförderung und damit unweigerlich einen weiteren Impuls für mehr
Befristung in einem bereits völlig aus den Fugen geratenen System.

Mit der Kampagne Frist ist Frust des Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft sowie der Gewerkschaften ver.di und GEW und den über 16.000 Unterschriften für die gleichnamige Petition, die wir der Vorsitzenden der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Eva Quante-Brandt übergeben haben, ist uns ein wichtiger Teilerfolg gelungen: Unsere Forderung, mehr unbefristete Beschäftigung zu schaffen, war nicht nur in den Verhandlungen selbst, sondern auch in der Fachöffentlichkeit und den Medien sehr präsent.

Die Kampagne wurde u.a. von Studierenden, Beschäftigtenvertretungen und zahlreichen namhaften Fachgesellschaften, beispielsweise dem Verband der Historikerinnen und Historiker Deutschlands, unterstützt. Prominente Stimmen aus der Politik und dem Wissenschaftsrat forderten eine Begrenzung der Befristungsexzesse; sogar das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) forderte, Entfristungserfolge zu einem formellen Vergabekriterium für die Mittel des Zukunftsvertrags zu machen. Leider haben die Länder dies abgelehnt, sodass nur Studierendenzahlen und schnelle Abschlüsse belohnt werden. Die Interessen der Beschäftigten wurden im Verhandlungspoker als erstes geopfert.

Der Zukunftsvertrag enthält nun zumindest das nominelle Bekenntnis zu mehr “Dauerstellen für Daueraufgaben”. Das BMBF will im Rahmen des neuen Zukunftsvertrages mit jedem Bundesland einzeln “Verpflichtungserklärungen” abstimmen, in denen jedes Land beschreiben soll, “wie es das Ziel der Entfristung von Stellen umsetzen will und auch in welcher Größenordnung”. Nun sind also die Landesregierungen in der Pflicht, das Paktziel der Dauerstellen umzusetzen.

“Wir haben nicht vor, uns mit den vagen Absichtserklärungen der Vereinbarungen zufrieden zu geben”, sagt Dr. Dr. Peter Ullrich, Sprecher des Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft. “Wir werden also weiter Druck für eine  Entfristungsoffensive machen.” Das gilt besonders für die Länder, die bisher alle beschäftigungspolitischen Forderungen ausgebremst haben. Und wo die Länder Erklärungen im Sinne unserer Forderungen abgegeben haben, müssen sie beim Wort genommen werden.

Wir fordern, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern:

• Transparenz im weiteren Verhandlungsprozess zwischen Bund und Ländern (bisher sind die Vereinbarungen nicht veröffentlicht) und eine transparente Kontrolle bei der Umsetzung
• konkrete und verbindliche Entfristungsvereinbarungen in den Verträgen
• dass die Hochschulen sich nicht aus der Verantwortung stehlen, nachdem ihnen nun dauerhaft weitere Milliarden zur Verfügung stehen.

Jetzt müssen Länder und Hochschulen spüren, dass sie nicht mit unverbindlichen
Ankündigungen davonkommen. Wir erwarten konkrete Ziele und eine verbindliche
Umsetzung! Wir erwarten weiterhin einen “Entfristungspakt 2019” – denn Frist bleibt Frust!

Mehr Informationen zum Protestbündnis, seinen Forderungen und aktuellen Einschätzungen der Situation unter http://frististfrust.net