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Die über die Plattform FragDenStaat zugänglich gemachten E-Mails aus dem BMBF lassen noch deutlicher als bisher erkennen, dass Drittmittel als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt werden sollten. Die gestrigen Anhörungen der Ministerin im Bundestag hat Zweifel an ihrer Verantwortung für die erfolgte Missachtung der Wissenschaftsfreiheit nicht...

Bettina Stark-Watzinger hat sich bislang vor allem durch Abwesenheit in zentralen Debatten ausgezeichnet. So hat sie im Prozess der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) alle Argumente zur Verbesserung der Forschungs- und Lehrbedingungen prekärer Wissenschaftler:innern ignoriert. Nun tritt sie in einer ganz anderen Debatte in Erscheinung: Durch...

Über Wissenschaftsfreiheit wird in jüngster Zeit wieder vermehrt diskutiert. Während man in der Regierung stolz auf beste Werte Deutschlands in international vergleichenden Studien dazu verweist, inwiefern staatliche Strukturen freie Wissenschaft ermöglichen oder behindern, wird vonseiten mancher Wissenschaftler:innen die Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit durch eine sogenannte „Cancel...

siehe hier im [PDF]   Die Kabinettsvorlage zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (März 2024):   Stellungnahme von #profsfuerhanna Die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes führt vor, wie Gesetzgebung nicht laufen sollte. Nachdem das zuständige Ministerium (BMBF) eine Evaluation beauftragt, zahlreiche Gespräche mit Beteiligten und Betroffenen geführt, einen vor einem Jahr lancierten Änderungsansatz nach...

BMBF-Entwurf des WissZeitVG heute vom Kabinett verabschiedet: Gestaltung von Personalstrukturen an deutschen Hochschulen liegt in den Händen des Parlaments   Nach langer Untätigkeit hat das Bundeskabinett heute seinen Gesetzentwurf zur Novellierung des WissZeitVG ins parlamentarische Verfahren geschickt. Sollte der Entwurf in dieser Form verabschiedet werden, weigert sich...

. Liebe Kolleg:innen, im Juni 2023 hat das BMBF (FDP) einen Referentenentwurf für die Novellierung des WissZeitVG vorgelegt. Diesen Entwurf bringt Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zunächst ins Bundeskabinett ein (September). Wenn dort kein Widerstand kommt, wird der Entwurf anschließend im Bundestag abgestimmt. Um die jetzige Fassung zu...

. Liebe Kolleg:innen, NGAWiss-Mitgliedsinitiativen, liebe Wissenschaftler:innen,   sicher habt Ihr schon von der anstehenden Tarifrunde gehört. Aber was passiert da eigentlich – und warum ist das für uns relevant, wo doch der Kampf für ein neues WissZeitVG unsere Aufmerksamkeit verlangt? Hier könnt Ihr euch zur Tarifrunde informieren – und...

Die Vertretungen der abhängig beschäftigten Wissenschaftler:innen, der studentischen Beschäftigten und der Studierenden weisen darauf hin, dass der Referentenentwurf die grundlegenden, teilweise durch das WissZeitVG selbst geschaffenen Probleme der Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft nicht zu lösen verspricht. Im Bündnis mit 14 weiteren Organisationen haben wir Forderungen...

Liebe Mitstreiter*innen der #AktionswocheWissenschaft, hinter uns liegt eine kraftvolle, erfolgreiche und stellenweise auch kräftezehrende #AktionswocheWissenschaft! Gemeinsam haben wir gezeigt, dass wir im Verbund von studentischen Beschäftigten, wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, wissenschaftsstützendem Personal und vielen solidarischen Unterstützer*innen stark sind und unserem Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft lautstark,...

PRESSEMITTEILUNG zum Referentenentwurf des BMBF für das WissZeitVG (6.6.2023) In einem Pressegespräch hinter verschlossenen Türen hat das BMBF heute seinen Referentenentwurf für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorgestellt. Darin ist für die Promotionsphase eine moderate, dreijährige Mindestbefristung von Arbeitsverträgen vorgesehen. Für die Postdocphase bleibt eine maximal...