17 Jun Solidarisch durch die Krise III

Solidarisch durch die Krise III.

Für eine nachhaltige Unterbrechung des Normalzustands

 

„Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zug reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.“ (Walter Benjamin, Über den Begriff der Geschichte. Werke und Nachlass / kritische Gesamtausgabe, Bd. 19, Berlin 2010, S. 153)

So könnte die ‚Corona-Krise‘ auch aussehen: Ausschlafen, mit den Kindern der Nachbar_innen spielen, für die alte Dame im oberen Stockwerk einkaufen. Publikationen absagen oder aufschieben (es gibt sowieso zu viele und manche brauchen schon ohne Corona Jahre bis zur Publikation), in der Lehrveranstaltung über die Beförderung der Pandemie durch den ungehemmten globalen Kapitalismus diskutieren, Prüfungen still oder offen bestreiken.

Die Gesellschaft insgesamt und die Wissenschaft brauchen nicht mehr Output und Konkurrenz – sondern mehr Muße, kritisches Bewusstsein und Solidarität. Wir wollen auch keine autoritäre Simulation des ‚Normalbetriebs‘ auf Kosten der Mitarbeiter_innen und keine ‚Lockerung‘ auf Kosten der Kranken und Älteren, sondern, wie wir schon Anfang April schrieben, ein „Innehalten und Umdenken“ („Solidarisch durch die Krise I“) oder eben mit Walter Benjamin: Den Griff nach der Notbremse aufgrund der bereits im ‚Normalbetrieb‘ unerträglichen Zustände und eines möglichen Rasens in die Katastrophe.

Angesichts der jüngsten ‚Lockerungen‘ des Shutdowns und der Debatten um eine möglichst schnelle Rückkehr zum ‚Normalzustand‘ überkommt uns ein gewisses Unbehagen: Als hätten viele den Eindruck, ‚wir‘ (Deutschland) – gern ausdrücklich im Gegensatz zu ‚anderen‘ genannt – wären ganz gut durch die Corona-Krise gekommen, und eigentlich seien die ganzen Maßnahmen doch vielleicht etwas übertrieben gewesen. Ist schon vergessen, dass der Shutdown notwendig war (und teils ist), um Vorerkrankte und ältere Menschen vor einer Ausbreitung des Virus zu schützen? Dass er vielleicht nicht in dem Ausmaß nötig gewesen wäre, wenn die Gesundheitssysteme (hierzulande nicht so sehr Betten, sondern Pflegekräfte und Testkapazitäten) nicht kaputtgespart und durch Fallpauschalen heruntergewirtschaftet worden wären, unter den gegebenen (lies: politisch hergestellten) Umständen aber unabdingbar war?

Doch wie sah der Shutdown aus der Perspektive der Wissenschaftler_innen und Lehrenden aus? In der Zeit des angeblich stillstehenden öffentlichen Lebens liefen wir auf Hochtouren. Von einem Tag auf den anderen haben uns die Hochschulleitungen ins Home-Office und die Zoom-Lehre dekretiert. Wir haben in unbezahlter Mehrarbeit innerhalb weniger Tage komplette Seminarkonzepte umgestellt, uns in neue Technologien eingearbeitet, die Sorgen von Studierenden aufgefangen – während wir zugleich Kita und Schule für eigene Kinder ersetzt, Angehörige gepflegt und mit eigenen Krisen gekämpft haben. Seit den ersten ‚Lockerungen‘ scheinen nun unsere Forderungen, die unzähligen geleisteten Mehrarbeitsstunden (von den Kosten für Drucker, Bücher, Telefon etc. pp. ganz zu schweigen) wenigstens ein Stück weit zu kompensieren, im Äther verschwunden. Die Forderungen nach einem ‚Nicht-Semester‘ oder ‚Solidarsemester‘ wurden von den wohlsituierten Universitätsleitungen nonchalant vom Tisch gewischt. Nicht einmal die Regelungen des Bundes wie die Verlängerung der Maximalbefristungszeit im Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wurden flächendeckend verbindlich getroffen, sondern geben den Hochschulen allein die Möglichkeit, Verträge zu verlängern – oder eben auch nicht.

Kurz und knapp: Uns besorgt zutiefst, dass die derzeitige Tendenz, Mehrkosten, Mehrarbeit und Informationsbeschaffung auf uns als Individuen abzuwälzen, nicht grundsätzlich hinterfragt wird. Es ist nur zu angemessen, in der Notsituation und aufgrund von Angst um die Zukunft nach kurzfristigen Hilfen und Ausgleichsmechanismen zu fragen. Wie bekomme ich Kinderbetreuung? Wie kann ich meinen Arbeitsoutput leisten, meine Qualifizierungsziele und Prüfungen schaffen? Wie setzt meine Hochschule die Verlängerung der WissZeitVG-Maximalbefristungsdauer um? Wo finde ich verlässliche Informationen dazu? Die diesbezügliche Desorganisation wurde politisch hergestellt, indem (anders als bei Kitas und Schulen) die Entscheidungen den Ländern oder gar den Hochschulen überantwortet wurden. Damit sind der Willkür und der Abwälzung von Lasten auf die Arbeiter_innen Tür und Tor geöffnet anstatt dass verbindliche Regelungen zu deren Schutz geschaffen wurden. Der Vertrag des einen wird unbürokratisch verlängert, die andere muss kurz vor Vertragsende noch die teuren Bücher für ihre Seminare selbst bezahlen. Ist darum nicht die eigentliche Frage die nach der Akzeptanz der  Rahmenbedingungen, die sich darin ausdrücken? Geht es nicht darum, die willkürlich gesetzten und im Corona-Modus krampfhaft aufrechterhaltenen, ja tatsächlich im Hinblick auf eine neue Digitalisierungsideologie schon wieder reformulierten Effizienzanforderungen des Wissenschafts- wie des Wirtschaftsbetriebs endlich nachhaltig zu hinterfragen und gleichzeitig darum zu kämpfen, dass uns allen daraus keine Nachteile erwachsen?

Was wird denn im hegemonialen politischen Diskurs derzeit ‚Solidarität‘ genannt? Können wir von Solidarität sprechen, wenn der Staat den kapitalistischen Normalbetrieb (inklusive der Hochschulen) durch Milliarden von Steuergeldern aufrechterhält oder dies zumindest simuliert – die daraus entstehenden Zumutungen und existentiellen Fragen aber individualisiert? Kann man es Solidarität nennen, wenn politische Akteur_innen von Boris Palmer über Armin Laschet bis zum ‚Widerstand 2020‘ zunehmende ‚Lockerungen‘ des Shutdowns mit der notwendigen Unterstützung der jüngeren und mittleren Generationen begründen? Ist es tatsächlich solidarisch, wenn 500 Wissenschaftler_innen in einem (in anderen Punkten wie der Kritik an der feudalen Lehrstuhlstruktur  eigentlich begrüßenswerten) Offenen Brief behaupten: „Wenn es eine Generation gibt, welche die langfristigen Folgen der aktuellen Krise schultern muss, dann ist es vorwiegend diese Generation [der unter 50-Jährigen].“ Es fällt doch eher schwer, in diesen Beispielen, in denen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden, Solidarität zu erkennen. Tatsächlich müssen die Folgen der Pandemie insbesondere die weniger privilegierten Angehörigen aller Generationen schultern. Es ist wahr und absolut zentral, dass die jüngeren Generationen mit einer Wissenschaft (ja einer ganzen Welt) zurechtkommen müssen, die die durch einen neoliberal zugespitzten Kapitalismus effektiv zerstört wurde. Wahr ist aber auch, dass massenhaft prekarisierte Ältere Jahrzehnte lang zum gesellschaftlichen Reichtum inklusive des wissenschaftlichen Betriebs beigetragen haben, ohne dafür angemessen entlohnt zu werden – und jetzt bedeutet bekommen, dass die anfängliche ‚Rücksicht‘ auf ihr erhöhtes gesundheitliches Risiko in der Pandemie dem ‚Hochfahren‘ der Maschine in die ‚Normalität‘ doch eigentlich irgendwie im Weg stehe.

‚Normalität’ ist ein Zauberwort jeder Krise und gleichzeitig die Chimäre, die gern vergessen lässt, dass auch die Normalität längst krisenhaft war. Es scheint uns aus dem Blick zu geraten, dass wir schon im ‚Normalzustand‘ überarbeitet waren, strukturell bedingte Depression und Krankheiten dem sub-optimierten Subjekt überantwortet wurden, dass wir trotz Klimakatastrophe und fortgesetzter Überproduktion (von Autos wie Drittmittelanträgen) ohne Geschwindigkeitsbegrenzung ein Leben im Ausnahmezustand gelebt haben. Nun soll der kapitalistische ‚Normalbetrieb’ weiter laufen und laufen? Keine Produktion darf länger stillstehen? Keine Prüfung darf abgesagt, kein Artikel oder Seminar verschoben werden?

Mit Walter Benjamin sehen wir keine andere Option als den Griff nach der Notbremse. Wir wollen kein Hamsterrad. Wir wollen Zeit und Raum für gute Forschung, gute Lehre und ein gutes Leben. Erst wenn sich die Arbeiter_innen an den Hochschulen endlich entscheiden, nunmehr in einen selbstbestimmten Shutdown zu gehen, wird sich grundsätzlich etwas ändern. Kurzfristig umgesetzt werden müssen zunächst die folgenden Minimalforderungen:

• Wir fordern die Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in seiner derzeitigen Form und  stattdessen eine verbindliche Regelung zur Entfristung aller Verträge promovierter Wissenschaftler*innen nach spätestens 2 Jahren (s. Forderungskatalog NGAWiss.). Bis dahin muss es zumindest einen Rechtsanspruch auf eine faktische (und nicht nur mögliche) Verlängerung aller Stipendien, (Projekt-)Stellen, Fristen für Tenure-Track-Verfahren und Lehraufträge um die Zeit des Shutdowns geben. Die doppelte Verlängerungszeit sollen Menschen mit Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen erhalten; dasselbe soll bis zum Ende der Pandemie für Vorerkrankte und deren Mitbewohner_innen gelten (vgl. unser Papier „Solidarisch durch die Krise II“).
• Mehrkosten (bspw. Computer, Bücher, Telefon und Räume inkl. Mieten und Heizung im Homeoffice) müssen von Arbeitgeber_innen unbürokratisch und vollumfänglich übernommen werden. Mehrarbeit durch Digitalisierung, Reorganisation und Sorgearbeit, sei es für Kinder, Partner_innen und Eltern oder Freund_innen und Nachbar_innen ist, etwa durch einen Corona-Bonus, volständig zu entlohnen. Dabei gilt: Sorgearbeit muss auch über die Entschädigungsregelung im Corona-Steuerhilfegesetz hinaus als Arbeitszeit anerkannt werden. Andernfalls verletzen die Arbeitgeber_innen ihre Fürsorgepflicht (§618 BGB) und die Pflicht zum Ersatz von Aufwendungen (§670 BGB).