28 Nov Offener Brief an den Forschungsausschuss des BMFTR

Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung,

seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode hat der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung die Praxis der öffentlichen Sitzungen aufgegeben. Nach der Wissenschaftspressekonferenz und der Bewegung #IchBinHanna schließen auch wir vom Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) uns an die vorliegenden offenen Briefen an und appellieren an Sie, sich für eine Rückkehr zu den öffentlichen Ausschusssitzungen einzusetzen.

Als bundesweites Netzwerk lokaler Mittelbauinitiativen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen bundesweit setzen wir uns besonders für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der deutschen Wissenschaft ein, die bekanntlich durch Prekarität, Befristung und unfreiwillige Teilzeit sowie zahlreiche unbezahlte Tätigkeiten geprägt sind. Entsprechend sind insbesondere die Diskussionen um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) sowie weitere geplante Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft betreffen, für uns von besonderem Interesse.

Wissenschaftspolitik gehört zu den zentralen Politikfeldern, weit über die Frage der Arbeitsbedingungen hinaus: Hier werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Gleichzeitig ist die Wissenschaftsfreiheit aktuell diversen Bedrohungen ausgesetzt. Ziel muss es sein, der Öffentlichkeit ein umfassendes Bild von Wissenschaft und Wissenschaftspolitik zu geben und ihr die Möglichkeit einzuräumen, sich über die aktuellen Debatten aus verlässlicher Quelle zu informieren. Aus diesem Grund braucht zum einen der Wissenschaftsjournalismus Einblick in die Ausschussdebatten; zum anderen muss es aber auch allen Bürger*innen möglich sein, sich selbst durch eigene Kenntnisnahme der Diskussionen einen Überblick zu verschaffen. Nicht zuletzt angesichts knapper finanzieller Ressourcen braucht es Transparenz und Gelegenheit zur Diskursbeteiligung, was die Prioritätensetzung betrifft. Gesellschaftliches Engagement gilt es zu fördern, nicht zu erschweren.

Voraussetzung dafür ist, dass die interessierte Öffentlichkeit ohne Zugangshürden auch weiterhin von den Diskussionen im Forschungsausschuss Kenntnis nehmen kann. Eine teilweise Öffnung für ausgewählte wissenschaftliche Dachverbände ist dazu nicht ausreichend, weil sie eine Entscheidung darüber erfordert, wer zum ausgewählten Kreis gehört und wer nicht. Eine solche Notwendigkeit birgt nicht nur das Risiko, relevante betroffene Gruppierungen zu übersehen, sondern sie ist auch politisch instrumentalisierbar. Allein, dass sich der Forschungsausschuss damit dem Verdacht aussetzen würde, nicht genehme Stimmen ihre Beteiligung am Diskurs zu verwehren, kann nicht in Ihrem Interesse sein, weil ein solcher das Vertrauen in die Politik und Ihre wichtige Arbeit zu untergraben droht. In Zeiten wie diesen, in denen die Angriffe auf die Demokratie sich mehren und wir alle aufgerufen sind, Verfassung und Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen, muss ein solcher Eindruck unbedingt vermieden werden.

Wir ersuchen Sie daher nachdrücklich, zur Praxis der öffentlichen Ausschusssitzungen zurückzukehren. Zum Austausch stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

der Koordinationskreis des Netzwerks für gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss)