14 Nov Frist ist Frust Bündnis Brandenburg: Offener Brief an Ministerin Dr. Martina Münch

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Martina Münch,

das Bündnis Frist ist Frust Brandenburg möchte Sie zu einer Diskussion über die brandenburgische Umsetzung des Zukunftsvertrags Lehre und Studium stärken einladen.
Die bundesweite Kampagne Frist ist Frust gründete sich im Frühjahr 2019, begleitend zu den Verhandlungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) um die Fortführung des Hochschulpaktes. In dieser Kampagne schließen sich die Gewerkschaften GEW und ver.di mit dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) zusammen, um sich für das Ende des ausufernden Befristungsunwesens in der Wissenschaft einzusetzen.

Auch in den brandenburgischen Hochschulen stehen wir vor einer Befristungskatastrophe. Bereits 2017 waren 71% der akademischen Mitarbeiter*innen in unseren Hochschulen befristet angestellt – und das ohne Einbezug der Drittmittelbeschäftigten, die nahezu ausschließlich befristet angestellt werden (kl. Anfrage Nr. 3731/ Drucksache 6/9342). Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Aufgrund dieser besorgniserregenden Entwicklung wenden wir uns als Bündnis Frist ist Frust Brandenburg, bestehend aus GEW, ver.di, NGAWiss und Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE), an Sie.

Die Hochschulen Brandenburgs spielen, wie Sie wissen, für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft des Landes eine entscheidende Rolle. Um weiterhin die Qualifizierung von Fachkräften für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst zu gewährleisten sowie einen Beitrag zu wissenschaftlicher Innovation und Erkenntnisfortschritt zu leisten, bedarf es guter Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Die momentane Situation ist diesem Ziel nicht zuträglich. Tatsächlich werden die Mitarbeiter*innen an Hochschulen mit befristeten, oftmals in Teilzeit gehaltenen Arbeitsverträgen, und einem zu hohen Lehrdeputat konfrontiert. Das hat Konsequenzen
für die Qualität des Studiums, sowohl in der Lehre als auch bei der Betreuung und Beratung von Studierenden, und wirkt sich auch negativ auf die tradierte Einheit von Lehre und Forschung bzw. die Qualität von Forschung aus. Damit die Hochschulen ihrem gesellschaftlichen Auftrag nachkommen können, müssen die prekären Arbeitsbedingungen ein Ende finden.

Mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken entfällt der bisher von Hochschulleitungen häufig geäußerte Grund, dass der zeitlich befristete Finanzierungsrahmen lediglich befristete Arbeitsverhältnisse ermögliche. Aktuell arbeiteten die Fachabteilungen Ihres Hauses an den Eckpunkten der Verpflichtungserklärung,
die darlegen soll, welche landesspezifischen Ziele mit der Verwendung der Mittel verfolgt werden und welche Maßnahmen zur Zielerreichung geplant sind.

Wir fordern für die brandenburgische Verpflichtungserklärung:
• Alle Stellen, die anteilig oder insgesamt aus Mitteln des Zukunftsvertrages finanziert werden, sind als dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse einzurichten.
• Kein Etikettenschwindel: Die so neu zu schaffenden Dauerstellen dürfen kein Ersatz für ohnehin neu zu besetzende Dauerstellen sein oder durch neue befristete Stellen an den Hochschulen im Bundesland kompensiert werden.
• Bei den hinzukommenden Dauerstellen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal darf es sich, um Betreuungs- und Arbeitsqualität zu sichern, nicht um Hochdeputatsstellen handeln. Die reguläre wissenschaftliche Vollzeit-Dauerstelle darf höchstens mit 8 Semesterwochenstunden Lehrverpflichtung verbunden sein.

Wir würden gern mit Ihnen oder mit Ihrer*m Amtsnachfolger*in in einem Gespräch die Forderungen der Gewerkschaften und der Brandenburgischen Studierendenvertretung erläutern und die Möglichkeiten der öffentlichen Beteiligung diskutieren. Im Koalitationsvertrag steht bereits, dass die Koalition einen strukturierten Dialogprozess zum Thema „Gute Arbeit und Karrierechancen von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern” unter Einbeziehung der Personal- und Lehrbeauftragtenvertretungen, Studierendenvertretungen sowie der Gewerkschaften an den Hochschulen startet. Das begrüßen wir und möchten hiermit anregen, die Erarbeitung der Verpflichtungserklärung als einen Prozess zu führen, der eine öffentliche Diskussion und Beteiligung von Gewerkschaften, Vertretungen und Betroffenen ermöglicht.

Studierende brauchen erfahrenes, dauerhaft an den Hochschulen tätiges Personal – und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen vertretbare Berufsperspektiven. Das Land Brandenburg braucht transparente Beteiligungsmöglichkeiten.

Wir bitten um Rückmeldung bis zum 12.11.2019 und würden uns sehr über einen Terminvorschlag Ihrerseits freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Frist ist Frust Bündnis Brandenburg

ver.di Berlin-Brandenburg, GEW Brandenburg, NGAWiss & BRANDSTUVE
Kontakt:
brandenburg@frististfrust.net