27 Jun Das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft erneuert seine Rücktrittsforderung an Bettina Stark-Watzinger

Die über die Plattform FragDenStaat zugänglich gemachten E-Mails aus dem BMBF lassen noch deutlicher als bisher erkennen, dass Drittmittel als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt werden sollten. Die gestrigen Anhörungen der Ministerin im Bundestag hat Zweifel an ihrer Verantwortung für die erfolgte Missachtung der Wissenschaftsfreiheit nicht ausgeräumt. Sie muss für die Vorgänge geradestehen und zurücktreten.

Gestern hat sich die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Stark-Watzinger, sowohl im Bildungsausschuss als auch im Plenum des Bundestages zur in ihrem Haus erwogenen politisch motivierten Streichung von Fördergeldern geäußert. Neue Sachinformationen hat sie der Öffentlichkeit nicht geboten. Sie blieb bei ihrer Verteidigungslinie, von den Vorgängen in ihrem Haus nichts gewusst zu haben; warum diese die politische Stoßrichtung ihrer Stellungnahmen zu den Unterzeichner:innen des „Statements von Lehrenden an Berliner Universitäten“ direkt fortsetzten, erläuterte sie nicht. Ungeklärt blieb insbesondere die Frage, wer die Förderprüfung bereits bei der Pressekonferenz am 10.05.2024 veranlasst hat, an der Stark-Watzinger behauptet nicht „persönlich“ teilgenommen zu haben. Ebenfalls ungeklärt blieben die Gründe, warum auch am 14. und 15. Mai noch dazu korrespondiert wurde, als das Ansinnen angeblich schon zurückgenommen worden war.

Seit unserer ersten Pressemitteilung in Reaktion auf die Panorama-Recherche zur Fördermittel-Affäre liefern die Vorgänge, die in den FragDenStaat zugänglich gemachten E-Mails erkennbar werden, weitere Gründe für unsere Forderung nach dem Rücktritt der Ministerin. Darüber hinaus bleiben die Rücktrittsgründe bestehen, auf die wir in den letzten Wochen und Monaten aufmerksam gemacht haben, siehe dazu unsere Stellungnahme vom 12. Juni.

Dem Verdacht, dass sie wissenschaftsadäquate Kriterien für die Förderung von Projekten ihren politischen Präferenzen unterstellt, setzt sich die Ministerin nun schon zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit aus. Bereits im Sommer 2022 hatte ihr Ministerium Förderzusagen u.a. in den Bereichen “Gesellschaftliche Folgen der Corona-Pandemie” und Rechtsextremismusforschung nicht eingehalten. Damit war offenbar ein Prinzip politischer Willkür eingeführt, das sich im aktuellen Fall noch zuspitzt. Im Mai 2024 wurden Mitarbeiter:innen des Ministeriums angewiesen, eine Liste von BMBF-geförderten Wissenschaftler:innen zu erstellen, die einen Offenen Brief zu Polizeieinsätzen im Rahmen von Palästina-Protesten unterschrieben hatten. Wie wir jetzt wissen, zielte dies auf den möglichen Entzug der Förderung. Dessen politische Motivierung war den Auftraggebenden, wie die E-Mails belegen, vollumfänglich bewusst: „Letztlich wäre ein solcher [der mögliche Entzug einer BMBF-Förderung] natürlich eine politische Entscheidung“. Trotz klar geäußerter Bedenken des juristischen Personals im Ministerium verfolgte die Ministeriumsleitung ihre Absicht über mehrere Tage weiter.

Die entscheidende Rolle des Pressereferats, die sich aus der Korrespondenz zu diesem Vorgang erschließen lässt, deutet nicht nur darauf hin, dass die Listenerstellung eine Überreaktion auf die vorangegangene, von vielen Beobachter:innen als bedenklich beurteilte öffentliche Kommunikation der Ministerin war, sondern auch, dass die Ministerin über die Vorgänge informiert war. Selbst wenn dem nicht so wäre, sollte eine Ministerin, die in einem von ihr selbst ausgelösten Konflikt weder von den Aktivitäten ihrer Pressestelle weiß noch über die ihrer Staatssekretärin informiert ist, schleunigst ihren Hut nehmen. Die vorhandenen Indizien sprechen allerdings dafür, dass die Liste zur Vorbereitung der (laut eigener Diktion der Ministerialbeamten) „politischen Entscheidung“, unliebsamen Wissenschaftler:innen eine etwaige BMBF-Förderung zu entziehen, von Frau Stark-Watzinger selbst angefordert wurde. Mit jedem weiteren Dokument, das seit Anfang des Monats an die Öffentlichkeit gelangte, hat sich dieser Verdacht erhärtet. Das Vertrauen in sie als Ministerin für Bildung und Forschung ist nicht wiederherstellbar.

Auch dass sich die Ministerin hinter ihrem Personal versteckt, ist nicht neu. In der laufenden Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) hat sie den Dialog mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen komplett an ihren Staatssekretär Jens Brandenburg ausgelagert, der ebenfalls keine wirkliche Verständigung erreicht hat: Alle Argumente zur Verbesserung der Forschungs- und Lehrbedingungen von prekär beschäftigten Wissenschaftler:innen wurden ignoriert. Schlimmer noch: Der Regierungsentwurf übernimmt die Vorlage der Allianz der Wissenschaftsorganisationen für die für die Wissenschaft und die Wissenschaftler:innen lebenswichtige Post-Doc-Phase. Auch im aktuellen Konflikt zeigt sich die Ministerin erst auf Drängen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und angesichts der Gefährdung ihres Amtes bereit, mit den „betroffenen Hochschullehrern“ (den Unterzeichner:innen des Offenen Briefs) zu sprechen.

An die Adresse von FDP, CDU und CSU richten wir abschließend den Hinweis, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus nur im Bündnis aller demokratischen Kräfte erfolgreich geführt werden kann. Diese Parteien verfehlen ihr Ziel, wenn sie den Antisemitismus opportunistisch ausnutzen, um Wissenschaftler:innen und die Wissenschaft anzugreifen. Sie versuchen damit, eine der Demokratie besonders verpflichtete Gruppe zu schwächen, verschonen die wahren Feinde des Rechtsstaates und machen es nicht leichter, gemeinsam auf dem Boden der Verfassung zu stehen.

Berlin, 27.6.2024, 10 Uhr.

Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss)