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BMBF-Entwurf des WissZeitVG heute vom Kabinett verabschiedet: Gestaltung von Personalstrukturen an deutschen Hochschulen liegt in den Händen des Parlaments

 

Nach langer Untätigkeit hat das Bundeskabinett heute seinen Gesetzentwurf zur Novellierung des WissZeitVG ins parlamentarische Verfahren geschickt. Sollte der Entwurf in dieser Form verabschiedet werden, weigert sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), sein bestes Werkzeug für eine konsequente Reform der Personalstrukturen in der Wissenschaft zu nutzen und gefährdet damit qualitativ hochwertige Forschung und Lehre zugunsten eines Fahrens auf Verschleiß.

Trotz großer Einigkeit über die Reformbedürftigkeit der Personalstrukturen und aller Lippenbekenntnisse des Koalitionsvertrages ist das Gesetz in der verabschiedeten Form nicht geeignet, die durch das Gesetz erst ermöglichten überbordenden Befristungen ausreichend zu reglementieren. Die minimalen Änderungen, die im verabschiedeten BMBF-Entwurf vorgeschlagen werden, sind im besten Fall wirkungslos. Im schlimmsten Fall verschärfen sie die Situation, da die vorgeschlagene 4+2 Regelung für PostDocs ein schlechter Kompromiss ist: Der Minimalversuch einer Gestaltung der PostDoc-Phase wird mit den Forderungen der Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen nach weitgehender Flexibilität verbunden. Ersterer wird dabei jedoch ad absurdum geführt. Diese Regelung führt die Laissez-Faire-Maxime einer Beschäftigung fort, in der sich die Wissenschaftler:innen Zeit für die eigene Qualifikation erkämpfen müssen, ohne entsprechende Rahmenbedingungen zu finden.

Nötig ist eine Gesetzesreform, die Befristung effektiv in engen Grenzen hält, statt sie weiterhin umfassend zu ermöglichen. An der ausufernden Befristungspraxis wird sich mit der 4+2-Regelung nichts ändern. Die Anschlusszusage kommt hier zu spät, um überhaupt greifen zu können und wird von den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen dann auch nicht angewendet werden, da weiterhin unbegrenzte Befristungsoptionen über Drittmittel zur Verfügung stehen.

Die geplante Regelung verfehlt den europäischen Referenzrahmen für wissenschaftliche Karrieren in den Stufen R2 („Recognized Researcher“ – kurze Phase für noch nicht vollständig unabhängige PostDocs) und R3 („Established Researcher“ – etwas längere Phase wissenschaftlich unabhängige PostDocs). Sie passt zynischerweise nicht einmal zum von der Hochschulrektorenkonferenz bereits 2014 verabschiedeten „Orientierungsrahmen“, in dem eine erste PostDoc-Phase „nicht wesentlich mehr als 3 Jahre umfassen“ soll. Nicht zuletzt widerspricht sie der Empfehlungen der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), die die Einrichtung international anschlussfähiger Stellen im Mittelbau empfiehlt.

Es liegt nun also am Parlament, eine bessere Lösung zu erarbeiten. Mit dem WissZeitVG ermöglicht der Gesetzgeber Befristungen und trägt daher die Verantwortung für eine sinnvolle Ausgestaltung. Unterlässt er letzteres, bleibt nur noch ein Herumdoktern an Symptomen im Rahmen zusätzlicher Programme. Unbefristete Beschäftigung und eine Professionalisierung des wissenschaftlichen Personals nach der Promotion muss vom Ausnahmefall zur Regel werden.

 

Einladung zum 2. Bündnistreffen (7.11.) für den bundesweiten #Hochschulaktionstag „Schluss mit prekärer Wissenschaft!“ am 20.11.23

 

Seitdem wir bei der bundesweiten Kick-Off Veranstaltung mit über 160 Teilnehmer*innen den bundesweiten #Hochschulaktionstag für den 20.11. ausgerufen haben, hat sich einiges getan. Bereits zahlreiche Städte haben Aktionen geplant und auf unserer Internetseite www.Hochschulaktionstag.de (http://www.hochschulaktionstag.de/) eintragen lassen, aus 60 Städten wurden 7.000 Plakate, 45.000 Flyer und 63 Transparente bestellt.

Lokal haben ebenfalls erste Bündnistreffen stattgefunden, bei denen Beschäftigte aus Technik und Verwaltung, Hilfskräfte und Tutor*innen sowie Beschäftigte aus dem akademischen Mittelbau und Studierende zusammengekommen sind, um ihre Mobilisierung und konkreten Aktivitäten am 20.11. vorzubereiten. Gemeinsam werden wir bundesweit an diesem Tag für ein deutliches Zeichen für eine Bildungswende in der Wissenschaft sorgen. Was wir brauchen, ist eine Entprekarisierung der Arbeits- und Studiendenbedingungen, ein Inflationsausgleich für Studierende und Beschäftigte sowie eine solide Grundfinanzierung für die Hochschulen.

Für den 7.11. um 19 Uhr laden wir ein letztes Mal vor dem Aktionstag zu einem bundesweiten Onlinetreffen ein, um den Raum dafür zu schaffen, ein Update zu geben, uns hinsichtlich unserer aktuellen Pläne und Aktionen auszutauschen und uns gegenseitig zu inspirieren.

https://ruhr-uni-bochum.zoom.us/j/64771690395?pwd=VUg3eXE2dnRvakljNkFJWnB1M2lvQT09 (Meeting-ID: 647 7169 0395; Kenncode: 564486)

Solidarische Grüße vom Vorbereitungskreis

Einlader*innenkreis: Bundesweite TVStud-Vernetzung, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss), freier zusammenschluss von student*innenschaften e.V. (fzs), Die Linke.SDS, Juso-Hochschulgruppen

Wichtige Hinweise für die Mobilisierung:

➡️ Um auf dem Laufenden zu bleiben, komm in unsere bundesweite Telegramgruppe zum #Hochschulaktionstag: https://t.me/+cWLcoAdlT09mMDRi

➡️ Du benötigst Social-Media Grafiken, Vorlagen für Plakate oder Flyer? Die findest du hier: https://hochschulaktionstag.de/material/

➡️Dort findest du ebenfalls eine Musterpräsentation für die Mobilisierung zum#Hochschulaktionstag. Diese könnt ihr nutzen, um bei euren lokalen Bündnistreffen, Gremiensitzungen und Co. über den bundesweiten Aktionstag und lokale Pläne zu informieren und die Kolleg*innen mit ins Boot zu holen. Nutzt außerdem auch Lehrveranstaltungen und Tutorien, die ihr gebt, um auf diesem Wege neben Kolleg*innen auch Studierende einzubinden und zu aktivieren.

In ihrer mehrteiligen Online-Veranstaltungsreihe „Wissenschaftsfreiheit als umkämpftes Feld“ greifen der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) die Debatten um Wissenschaftsfreiheit, die seit 2021 verstärkt geführt werden, erneut auf und nähern sich dem Begriff der Wissenschaftsfreiheit aus unterschiedlichen disziplinären Perspektiven.

Das Ziel der Veranstaltung ist es, eine komplexere Debatte zur Wissenschaftsfreiheit in seinen philosophischen, historischen, sozialwissenschaftlichen und juristischen Dimensionen zu ermöglichen, jenseits des derzeitigen publizistischen Diskurses. Die Veranstaltungsreihe richtet sich an Wissenschaftsakteur*innen ebenso wie an die interessierte Öffentlichkeit.

 

Di, 14.11. ab 18 Uhr: Lesung “Albtraum Wissenschaft” mit Anne Christine Schmidt

Das deutsche Wissenschaftssystem ist durch steile Hierarchien geprägt. Nach einer fünfzehnjährigen Odyssee durch sieben universitäre und außeruniversitäre Forschungsinstitute kommt die Naturwissenschaftlerin Anne Christine Schmidt zu der Einsicht, dass Wissenschaftler*innen für eine erfolgreiche Wissenschaftslaufbahn heute vor allem folgende förderliche Eigenschaften mitbringen sollten:

• uneingeschränkte Unterordnung im Umgang mit Professor*innen

• ausgeprägtes Konkurrenzdenken, das sich bis zum Kolleg*innenhass steigert

• Bereitschaft zur kritiklosen Affirmation des naturentfremdeten, naturzerstörenden Wissenschaftssystems

• Erdulden völliger Nichtigkeit der eigenen Ausbildung, Qualifikation und Arbeitsleistungen

Nach ihrem Ausstieg aus der Wissenschaft verarbeitete Anne Christine Schmidt ihre Erlebnisse in dem 2023 erschienenen Buch „Albtraum Wissenschaft“, das sie im Rahmen einer Online-Lesung am 14. November 2023 vorstellen wird. Die Veranstaltung steht allen Interessierten offen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig.

Teilnahme per Zoom: https://uni-regensburg.zoom-x.de/j/69189130915?pwd=UGhBYXVhVU5xcHlrTXlTS1o3dnQ1QT09
Meeting-ID: 691 8913 0915
Kenncode: 824071

Das Buch „Albtraum Wissenschaft“ von Anne Christine Schmidt ist 2023 im Textem Verlag als Band 34 der Reihe „Kleiner Stimmungsatlas in Einzelbänden“ erschienen und kann über die Homepage des Verlags erworben werden: https://textem-verlag.de/textem/theorie/kleiner-stimmungsatlas/527

 

Die Veranstaltung wird vom Verein zur Förderung von Wissenschaft und Forschung e.V. im Rahmen des von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderten Projekts „Demokratische Hochschule“ unterstützt.

English version below!
 
Bundesweites Bündnistreffen am Mittwoch, den 11.10., um 18 Uhr: https://ruhr-uni-bochum.zoom.us/j/64771690395?pwd=VUg3eXE2dnRvakljNkFJWnB1M2lvQT09 (Meeting-ID: 647 7169 0395; Kenncode: 564486)
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Einlader*innenkreis: Bundesweite TVStud-Vernetzung, Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss), freier Zusammenschluss der Student*innenschaften e.V. (fzs), Die Linke.SDS, Juso-Hochschulgruppen
 
Liebe Kolleg*innen, liebe Kommiliton*innen, liebe Freund*innen, 
 
für den 20.11.2023 rufen wir, ein breites Bündnis aller Statusgruppen, zu einem bundesweiten #Hochschulaktionstag auf. Für die weitere Planung laden wir euch zum bundesweiten Bündnistreffen am Mittwoch, den 11.10. um 18 Uhr ein. Leitet diese Einladung gerne an weitere Kolleg*innen und Kommiliton*innen weiter.
Nach einem Jahrzehnt vorwiegend kleinerer und vereinzelter Proteste gegen das prekäre und unterfinanzierte Hochschul- und Wissenschaftssystem, insbesondere nach dem Lockdown der Hochschulgebäude während der Hochphase der Coronapandemie, werden die Stimmen des Protests wieder zunehmend lauter. Unter dem Hashtag #IchBinHanna organisieren sich Beschäftigte aus dem akademischen Mittelbau gegen das Sonderbefristungsgesetz WissZeitVG, die TVStud-Bewegung bereitet sich für den kommenden Herbst erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf bundesweite Streiks gegen die prekären Arbeitsbedingungen von Hilfskräften und Tutor*innen vor und auch in der Studierendenschaft regt sich an vielen Hochschulen zunehmend Solidarität im Widerstand gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen und ein Studium auf Schulden.
Wir, ein Bündnis aus Gewerkschafter*innen, Initiativen von Beschäftigtengruppen, Studierendenvertretungen und Hochschulgruppen möchten die Kämpfe nun zusammenführen und im Rahmen eines gemeinsamen bundesweiten Aktionstags während der laufenden Tarifrunde der Länder gemeinsamen Ausdruck verleihen. Uns eint, dass wir nicht länger zusehen wollen, wie das Wissenschaftssystem kaputtgespart wird und auf dem Rücken von prekär beschäftigten Wissenschaftler*innen und Studierenden am Laufen gehalten wird, während sich gleichzeitig die soziale Lage von Studierenden und Beschäftigten im Zuge der jüngsten Krisenerscheinungen weiter zuspitzt. Was wir brauchen, sind eine grundlegende Bildungswende, sichere Arbeitsbedingungen und ein Einkommen, das zum Leben und Studieren reicht. Mit diesen Forderungen richten wir uns an die Politik und Arbeitgeberverbände und gehen gemeinsam auf die Straße.
Wir laden euch daher dazu ein, den gemeinsamen Aktionstag mit euren Ideen und Inhalten zu füllen. Von Infoständen über gemeinsame Vollversammlungen, Kundgebungen, bis zu Demonstrationen und Bildungsstreiks: Bringt euch jetzt in die weiteren Vorbereitungen ein. Tragen wir den Protest diesen Herbst gemeinsam auf die Straße!
 
Solidarische Grüße vom Vorbereitungskreis
(leite diese Einladung gerne an Interessierte weiter)
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Take action now! Invitation to the kick-off meeting (11.10.) for the nationwide #UniversityActionDay “End precarious contracts in academia”, on 20.11.2023
 
National Alliance Meeting:
Wednesday 11/10, 18:00 
(Meeting ID: 647 7169 0395; Identcode: 564486)
 
Inviting organisations: Bundesweite TVStud-Vernetzung, Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss), freier Zusammenschluss der Student*innenschaften e.V. (fzs), Die Linke.SDS, Juso-Hochschulgruppen
 
Dear colleagues, dear students, dear friends,
 
We, a broad alliance of all status groups, call for a nationwide #UniversityActionDay on 20.11.2023. For further planning, we invite you to a national alliance meeting on Wednesday 11 October at 6pm. Please share this invitation with other colleagues and students.
 
After a decade of mostly small and isolated protests against the precarious and underfunded university and science sector, especially after the lockdown of university buildings during the peak of the Corona pandemic, the voices of protest have been growing again. Under the hashtag #IchBinHanna, academic staff are organising against the legislation on fixed-term contracts in higher education and research (WissZeitVG), the TVStud movement is preparing nationwide strikes against the precarious working conditions of assistants and tutors this autumn for the first time in the history of the Federal Republic of Germany, and solidarity and resistance against the underfunding of universities and debt-ridden studies are also growing among students at many universities.
 
We, an alliance of trade unionists, initiatives of employees’ groups, student representatives and university groups, would like to bring these struggles together and express them together in a joint nationwide day of action during the current round of collective bargaining for the federal states. What unites us is that we no longer want to stand by and watch as the academic system is cut to the bone and kept running on the backs of precariously employed academics and students, while at the same time the social situation of students and employees continues to deteriorate in the wake of the latest crisis. What we need is fundamental change in education, secure working conditions and an income that is sufficient to live and study. These are the demands we are making to politicians and employers’ organisations, and we are taking to the streets together.
 
This is why we are inviting you to fill the day of action with your own ideas and content. From information stands to joint general assemblies, rallies, demonstrations and education strikes: join the preparations now. Let’s take protest to the streets together this autumn!
 
Greetings in solidarity from the preparation group
 
(feel free to forward this invitation to others who might be interested)

NGAWiss unterstützt das Netzwerk Stipendienerhöhung mit ihrem offenen Brief und der Petition!

Angesichts der dringenden Gefahr der weiteren Prekarisierung von Promotionsstipendiat*innen wird gefordert:

die sofortige und vollumfängliche Erhöhung des Stipendiensatzes um die geplanten 300 € pro Monat noch in diesem Herbst, finanziert durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel vonseiten des BMBF,
die Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in vollem Umfang für alle Stipendiat*innen, welche nicht anderweitig gesetzlich versichert sind,
die Anrechnung der Förderzeit der Promotion in der gesetzlichen Rentenversicherung, unabhängig von absolvierten Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten, die ebenfalls vollumfänglich angerechnet werden müssen
sowie die Verlängerung der Stipendien aller Stipendiat*innen, die sich aktuell in der Promotionsförderung der Begabtenförderung befinden, ebenfalls finanziert durch zusätzliche Mittel des BMBF!

Offener Brief: https://promostip.de/offener-brief-2/

Petition: https://www.change.org/p/bessere-promotionsbedingungen-für-stipendiat-innen-jetzt-doktorhutunddauerpleite-ichbinhanna-ichbinreyhan?recruiter=1316302838&recruited_by_id=c5a83c30-52fb-11ee-afe2-c1d2678d1397&utm_source=share_petition&utm_campaign=petition_dashboard&utm_medium=copylink